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12.09.2016

19:08 Uhr

Jacob Lew

US-Lob für laxe deutsche Finanzpolitik

VonFrank Wiebe

Lange Zeit hat die US-Regierung Berlin gedrängt, mehr Geld auszugeben. Jetzt sagt Finanzminister Jack Lew, die Deutschen hätten zwar ihr Bekenntnis zum Sparen nicht aufgegeben, seien aber flexibler geworden. Außerdem dankt er den Europäern für ihren Vorstoß gegen Apple.

Der US-Minister lobt die deutsche Finanzpolitik. AFP; Files; Francois Guillot

Jacob Lew

Der US-Minister lobt die deutsche Finanzpolitik.

Jacob Lew sieht sich endlich am Ziel. „Jahre lang gab es international die Diskussion, ob in der Finanzpolitik Sparen oder Wachstum im Vordergrund stehen soll. Das haben wir zum Glück hinter uns. Die Entscheidung ist für Wachstum gefallen.“ Der US-Finanzminister nennt das bei einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations (CFR) in New York als Beleg dafür, dass die G20, die Zusammenarbeit der wichtigsten 20 Wirtschaftsmächte, mehr als nur schöne Worte hervor bringt.

Auf den Einwand von CFR-Präsident Richard Haas, dass Deutschland demnächst die G20 führe und in dem Punkt unbelehrbar sei, antwortet Lew: „Die Philosophie dort hat sich nicht geändert, die Praxis aber schon.“ Seiner Einschätzung nach bietet die deutsche Haushaltspolitik für die kommenden Jahren mehr Spielraum, mit staatlichem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Deutschen geben auch eine Menge Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge aus und nutzen dabei einen Teil des fiskalischen Spielraums, den sie unserer Meinung nach haben“, fügt er hinzu. Als positiv stellt er zudem heraus, dass der Druck, ausgeglichene Budgets zu erreichen, in der Euro-Zone nachgelassen habe.

Lew und andere internationale Politiker versuchen seit langem, die Regierung in Berlin zu mehr Ausgabenfreude zu überreden. Ihrer Meinung ist Deutschland eines der wenigen Länder, das noch Spielraum hat, mit fiskalischen Mitteln die Wirtschaft anzukurbeln.

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Hinzu kommt, dass die Geldpolitik, die in den letzten Jahren mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Wertpapieren die Wirtschaft angeschoben hat, ihre Mittel weitgehend ausgeschöpft hat. Daher drängen auch Janet Yellen und Mario Draghi, die Chefs der amerikanischen und der europäischen Notenbank, auf einen stärkeren Einsatz der Finanzpolitik.

In einem ganz anderen Punkt sieht Lew ebenfalls ein positives Signal aus Europa. Der Versuch der Europäischen Union, Apple mit einer milliardenschweren Steuernachzahlung zur Kasse zu bitten, kommt ihm innenpolitisch sehr gelegen. „Das kann den Anstoß geben, endlich die Besteuerung amerikanischer Unternehmen neu zu regeln“, sagt er. Die Aussicht, dass andere Staaten sich Steuergeld aneignen, das den USA zusteht, sollte seiner Meinung nach ein Motiv sein, sich auf ein Konzept zu einigen. „Wenn das keine Bewegung in die Diskussion bringt, was dann?“ fragt er.

Seine Regierung möchte erreichen, dass US-Firmen wie Apple ihre im Ausland steuerfrei gebunkerten Gewinne auf einen Schlag nachversteuern und dann möglichst auch nach Hause transferieren. „Mit diesem Einmalgewinn kann man keine Steuersenkungen finanzieren, aber ein dringend notwendiges Programm zur Erneuerung der Infrastruktur“, sagt er. Sein Gesprächspartner Haas fügt hinzu: „Wenn wir den Europäern dieses Geld überlassen, das wäre ja das größte Hilfspaket seit dem Marshall-Plan.“

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