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04.07.2015

14:45 Uhr

Jacques Delors

„Wir müssen begreifen, was auf dem Spiel steht“

Beim Thema Griechenland gehe es um mehr als nur um Finanzfragen, betonen die drei erfahrenen Europapolitiker Jacques Delors, Pascal Lamy und Antonio Vitorino. Sie stellen einen dreiteiligen Gesamtplan zur Lösung vor.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat zusammen mit Pascal Lamy und Antonio Vitorino einen "Gesamtplan mit drei großen Teilen" zur Lösung der Griechenland-Frage vorgelegt. dpa/picture alliance

Jacques Delors: Begreifen, was auf dem Spiel steht“

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat zusammen mit Pascal Lamy und Antonio Vitorino einen "Gesamtplan mit drei großen Teilen" zur Lösung der Griechenland-Frage vorgelegt.

Paris/DüsseldorfMan kennt ihre Namen. Seit Jahrzehnten haben sie die europäische Politik maßgeblich mitgestaltet: die französischen Politiker Jacques Delors und Pascal Lamy sowie der frühere portugiesische Vizepremier Antonio Vitorino. In einem Gastbeitrag, der in Handelsblatt Online und in der französischen Zeitung Le Monde erscheint, fordern sie, das Griechenland-Thema im Kontext umliegender Krisen zu sehen. Sie schlagen einen Gesamtplan mit drei großen Teilen vor. Für Delors ist es das erste Mal seit Monaten, dass er sich zum Thema äußert.

Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 Präsident der EG-Kommission und später mehreren EU-Kommissionen vorstand, hatte bereits Ende der 80er-Jahre einen Drei-Stufen-Plan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Pascal Lamy war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Außenhandel. Von September 2005 bis August 2013 war er Generaldirektor der Welthandelsorganisation.

Der Beitrag im Wortlaut:

Essay zu Europa und Griechenland: Merkels Mantra

Essay zu Europa und Griechenland

Premium Merkels Mantra

Scheitert der Euro, scheitert Europa? Immer wieder wird das Schicksal des europäischen Projekts an den Euro geknüpft. Doch die EU ist mehr als nur der Euro-Währungsraum. Warum Europa noch stärker zusammenwachsen muss.

"Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Europäischen Union haben seit Jahren zu vielen Spannungen und Misstrauen geführt. Mit dem Amtsantritt der Syriza-Regierung und dem Referendum am 5. Juli wird ein kritisches Niveau erreicht. Die Verhandlungen und das Referendum führen zu politischen Positionierungen und zu taktischen Spielen, die aus der Sicht der jeweiligen Akteure verständlich sind. Doch ist es notwendig, darüber hinaus zu gehen. Wir alle müssen jetzt begreifen, was für Griechenland und für Europa auf dem Spiel steht. Setzen wir die richtige Brille auf, um eine korrekte Diagnose zu erstellen.

Griechenland ist in einer dramatischen Lage, die sich noch verschärfen wird, wenn das Land zahlungsunfähig werden oder sogar aus der Eurozone austreten sollte. Um aus der aktuellen Krise herauszukommen, ist vor allen Dingen eine andere Sichtweise in Griechenland notwendig. Die Bevölkerung muss mit dem Griechenland der vergangenen 40 Jahre brechen und aufhören, den größten Teil ihrer Probleme mit äußeren Ursachen zu erklären. Und die griechische Regierung muss in Rechnung stellen, dass sie demokratisch legitimiert ist, sie deshalb aber nicht anderen Ländern ihren Willen aufzwingen kann. Unter dieser doppelten Bedingung wäre die griechische Regierung dazu in der Lage, glaubwürdige Verpflichtungen einzugehen, die zu Ergebnissen führen – auf der Grundlage eines Programms, das sie mit ihren Partnern gemeinsamen entwickelt. Wir verstehen die Ungeduld und die Sorgen der Partner, die nicht mehr den Eindruck haben wollen, ihre Hilfe falle in ein Fass ohne Boden.

Barry Eichengreen zur Schuldenkrise: „Griechenland braucht einen Marshallplan“

Barry Eichengreen zur Schuldenkrise

„Griechenland braucht einen Marshallplan“

Kein Wunder, dass die Griechen in der Krise eigensinnig reagieren, sagt Barry Eichengreen. Der renommierte US-Ökonom fordert in seinem Gastbeitrag einen „Marshallplan für Griechenland“ – und greift Deutschland scharf an.

Es geht also nicht allein darum, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eines griechischen Ausscheidens aus der Währungsunion abzuschätzen. Vielmehr müssen wir die Entwicklung Griechenlands in geopolitischer Perspektive als ein Problem begreifen, das ein Problem Europas bleiben wird. Wir können Griechenland nicht allein durch das Mikroskop des IWF betrachten, wir brauchen auch das Fernglas der UNO. Griechenland grenzt an den Balkan, der schon jetzt viel zu instabil ist. Angesichts des Krieges in der Ukraine und in Syrien sowie angesichts der terroristischen Herausforderung und der Migrationsströme dürfen die Spannungen nicht noch verschärft werden.

Wenn man aber unbedingt vor allem auf die finanzielle Betrachtung abheben will, ist es unverzichtbar zu unterstreichen, dass die aktuelle Liquiditätskrise Griechenlands zurückgeht auf viel tiefer liegende Übel, nämlich die Schwäche der Wirtschaft und einen Staat, der in allen seinen Dimensionen neu aufgebaut werden muss, mithilfe tiefgehender Reformen der Verwaltung, des Justizwesens, der Bildung und der Steuerverwaltung.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Es liegt an der EU, sich an diesem Wideraufbau umfassend zu beteiligen, indem sie Griechenland einen Gesamtplan mit drei großen Teilen vorschlägt. Der eine ist eine vernünftige finanzielle Hilfe, die es Griechenland erlaubt, kurzfristig seine Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Zum anderen ist es notwendig, die Instrumente der europäischen Union zur Wiederbelebung der Wirtschaft Griechenlands einzusetzen: Struktur- und Kohäsionsfonds, Anleihen der Europäischen Investitionsbank, Beiträge aus dem Juncker-Plan für Investitionen und mehr. Das Ziel ist, wieder Wachstum zu schaffen, das von sich aus die Schuldenlast verringern wird. Drittens ist es notwendig, ohne länger zu warten die Last der griechischen Schulden zu erörtern, im Zusammenhang damit auch die Schulden anderer Länder, die unter einem Anpassungsprogramm stehen – immer unter der Bedingung, dass die Reformverpflichtungen eingehalten werden.

Nur ein solcher globaler Plan kann eine Perspektive eröffnen, die das griechische Volk und die Regierung mobilisiert und Hoffnung schafft und so eine Anstrengung für den Wiederaufbau ermöglicht, den das Land braucht und von dem die EU profitieren wird.
Odysseus hatte den Mut und die Kraft, zehn Jahre der Prüfungen zu überstehen, weil er die Hoffnung hatte, nach Ithaka zurückzukehren und Penelope wieder zu sehen. Wenn Griechen und Europäer gemeinsam einer besseren Zukunft entgegensehen können, werden sie einen Kompromiss finden, der den europäischen Grundsätzen von Zusammenarbeit und Solidarität entspricht."

Jacques Delors, Pascal Lamy und Antonio Vitorino

Der frühere EU-Kommissar für Außenhandel und nachmalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, setzt sich zusammen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und dem früheren portugiesischen Vizepremier Antonio Vitorino in einem Gastbeitrag für eine Lösung der Griechenland-Frage ein. AFP

Pascal Lamy: "geopolitische Perspektive"

Der frühere EU-Kommissar für Außenhandel und nachmalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, setzt sich zusammen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und dem früheren portugiesischen Vizepremier Antonio Vitorino in einem Gastbeitrag für eine Lösung der Griechenland-Frage ein.

Der frühere portugiesische Vizepremier Antonio Vitorino appelliert in einem gemeinsamen Beitrag mit den beiden früheren EU-Politikern Jacques Delors und Pascal Lamy dafür, dass sich die EU an dem "Wideraufbau" Griechenlands beteiligt. ap

Antonio Vitorino: "Griechenland wieder aufbauen"

Der frühere portugiesische Vizepremier Antonio Vitorino appelliert in einem gemeinsamen Beitrag mit den beiden früheren EU-Politikern Jacques Delors und Pascal Lamy dafür, dass sich die EU an dem "Wideraufbau" Griechenlands beteiligt.

Von

th

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.07.2015, 15:39 Uhr

Die Rettung Europas durch die Rückabwicklung des kranken funktionslosen Euro kann gelingen, wenn aus der erneuten Krise des Euro, die sich in Griechenland abbildet, die richtigen Lehren gezogen werden.

Politiker, die den groben Fehler Euro erst begangen haben und nun ständig rechtfertigen, was sie an Unheil über Europa brachten, sind kaum in der Lage, objektiv zu urteilen. Das müssen sie schon anderen überlassen, die sachlich und fachlich dazu in der Lage sind.

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