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21.09.2013

14:02 Uhr

Jagd auf Blogger

China bringt Online-Kritiker zum Schweigen

In China läuft der bislang größte Feldzug gegen Kritik im Web. Die Partei sieht ihre Meinungshoheit bedroht. Blogger werden festgenommen und zur öffentlichen Selbstkritik gezwungen. Droht eine Kulturrevolution im Netz?

Charles Xue im Mai 2012: Unter Vorwand verhaftet. Reuters

Charles Xue im Mai 2012: Unter Vorwand verhaftet.

PekingIm chinesischen Internet geht die Angst um. Regimekritische Blogger löschen frühere Einträge, die heikel sein könnten. Die Debatten werden stiller, seit Chinas Führung die bislang schärfste Kampagne zur Kontrolle des Internets gestartet hat. Das Oberste Gericht verkündete vage Richtlinien, wonach die Verbreitung von „Gerüchten“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Zur Abschreckung wurden einflussreiche Blogger inhaftiert und reumütig im Fernsehen vorgeführt. Kritiker sehen in der Hetzjagd eine „Online-Kulturrevolution“ aufziehen.

Es geht um die Meinungsführerschaft, seit Blogger mit über zehn Millionen Anhängern mehr Gehör finden als das Parteiorgan „Volkszeitung“. Den Startschuss gab Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer intern verbreiteten Rede Ende August. Nach Hongkonger Presseberichten forderte der neue „starke Mann“ Chinas mit kämpferischen Tönen, der Propaganda-Apparat müsse eine „starke Armee“ formieren, um in den neuen Medien „Feldgewinne zu machen“.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Wenige Tage später begannen die Festnahmen. Der reiche Investor Charles Xue, ein liberaler Meinungsführer, kam in Haft. Er hatte sich angeblich mit Prostituierten eingelassen. Doch sein Verbrechen war eher seine Popularität in den „Weibo“, dem chinesischen Gegenstück zum gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zwölf Millionen Anhänger hatte Xue, der sich gegen Kinderhandel und andere Ungerechtigkeiten einsetzte. Mit ihm geriet erstmals ein „Großes V“ – wie Prominente mit einem „verifizierten“ Konto in China genannt werden – ins Visier der Staatssicherheit.

In Handschellen und Gefängniskleidung wurde Xue im Staatsfernsehen an den Pranger gestellt. Er gestand schuldbewusst, sich „wie ein König“ im Internet aufgeführt zu haben. „Meinungsfreiheit kann nicht über dem Gesetz stehen“, betete Xue die offizielle Linie nach. Er lobte die Kampagne der Regierung gegen „Gerüchte“ als „guten Anfang“ im „Wildwuchs“ des Internets. Auch der bekannte Immobilienunternehmer Pan Shiyi, der online gegen Luftverschmutzung gekämpft hatte, stellte sich im Staatsfernsehen plötzlich hinter die Regierung und stotterte nervös, dass Internetnutzer „mehr Disziplin“ üben müssten.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

21.09.2013, 17:14 Uhr

Hier in Europa geht ja alle Macht vom Volk aus. Ich find das mal so richtig super hier^^

Ist ein EU-Netzwerk zwischen Staat und Bürgern nach Vorbild der deutschen verkammerten Freiberufler jetzt in EU #Cloud eigentlich endlich auch technisch realisierbar?
http://t.co/Sy6pr8YO87

Die Industrie-Lobby will ja anscheinend ganz offensichtlich ohne die Expertise der Fachleute durch deren einseitige, finanziell geförderte Deregulierung unsere deutschen Kammern der „Freien Berufe“ umgehen
http://t.co/vNbXhfUgRu

Das wäre für die Verwaltung vermutlich eine Kompetenzüberschreitung^^

Könnten die Menschen im flächen- und bevölkerungsmäßig riesengroßen China nicht auch so ein dezentrales Netzwerk der 'verkammerten Freien Berufe' für deren Solidargemeinschaft von solidarischen Gemeinschaften, wie wir es in Europa eigentlich auch brauchen würden, für deren Bevölkerung friedlich und sinnvoll, d.h. nach den überall üblichen Geboten der Freiheit, so wie nicht nur wir sie kennen, einsetzen?
Ich fänd das super^^

orakel

22.09.2013, 00:44 Uhr

Die neue Kulturrevolution in chin. Onlinemedien hat begonnen.
Das chin. Volk wird wie zu Zeiten Maos gnadenlos unterdrückt.
Nichts hat sich geändert.

Christoph

22.09.2013, 03:50 Uhr

Die Meinungsfreiheit ist doch laengst schon ueberall abgeschafft - nicht nur in den sog. Schurkenstaaten. Wenn man sich auf Facebook oder Twitter kritisch mit Homoehe oder US-Bespitzelung auseinandersetzt, dann hat man sehr wahrscheinlich die Polizei am naechsten Morgen vor der Tuer stehen. Sich ueber China zu ereifern ist also nur scheinheilig.

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