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31.05.2014

16:34 Uhr

Jahrestag der Gezi-Proteste

Erdogan will Demonstrationen auf Taksim-Platz verhindern

Vor einem Jahr begannen in der Türkei die Proteste auf dem Taksim-Platz – nun werden neue Demos erwartet. Regierungschef Erdogan lässt Wasserwerfer auffahren und 25.000 Polizisten antreten. Wie lange bleibt es friedlich?

Die Ruhe vor dem Sturm? Der Taksim-Platz in Istanbul am vergangenen Freitag. dpa

Die Ruhe vor dem Sturm? Der Taksim-Platz in Istanbul am vergangenen Freitag.

IstanbulDie türkische Polizei hat den Istanbuler Gezi-Park abgeriegelt, um Kundgebungen zum Jahrestag der Massenproteste gegen die Regierung zu verhindern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, gegen den sich der Zorn der Demonstranten damals vor allem richtete, forderte die Bürger am Samstag auf, sich auch vom benachbarten Taksim-Platz fernzuhalten. Die Sicherheitskräfte würden alles tun, um Demonstranten fernzuhalten. Bereitschaftspolizisten liefen rund um den Park Streife. Hunderte Beamte patrouillierten in zivil mit Schlagstöcken auf der bei Touristen beliebten Einkaufsstraße Istiklal, die zum Taksim-Platz führt.

Bis zum Nachmittag blieb die Lage ruhig. Die Gruppe Taksim-Solidarität, die zu den Hauptorganisatoren der Proteste zählte, rief für 17.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz auf. Zeitungsberichten zufolge zogen die Behörden 25.000 Polizisten in der Gegend zusammen, um den Platz mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen abzuriegeln. Der U-Bahnhof Taksim war geschlossen. Auch die Fährverkehr zwischen den beiden Seiten des Bosporus wurde auf Anordnung der Behörden eingestellt, wie die Schifffahrtsgesellschaft mitteilte. Auch in Ankara, Izmir und anderen Städten waren zum ersten Jahrestag der Istanbuler Gezi-Park-Proteste neue Kundgebungen geplant.

Am 31. Mai vergangenen Jahres waren türkische Sicherheitskräfte in Istanbul mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten. Die Aktion löste landesweite Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung aus, bei denen acht Menschen starben und Tausende verletzt wurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Demonstranten damals als Vandalen und Plünderer bezeichnet und die Polizei für ihr hartes Vorgehen gelobt. Politische Kundgebungen im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz sind seitdem verboten.

In der Umgebung des Taksim-Platzes wurden auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Zuletzt hatten Randalierer Sicherheitskräfte bei Protesten in Istanbul auch mit Molotow-Cocktails angegriffen.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Ein Jahr nach den Gezi-Protesten hätten verschiedene Leute, „darunter sogenannte Künstler“, wieder zu Demonstrationen aufgerufen, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede vor tausend Jugendlichen in Istanbul. „Aber ihr, die türkische Jugend, werdet den Aufruf ignorieren“, rief Erdogan der Menge zu. Er sprach von „Terrororganisationen“, die die „moralisch und finanziell schwache Jugend“ der Türkei manipuliert hätten, um die Einheit und die Wirtschaft des Landes in Gefahr zu bringen.

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