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01.06.2014

14:26 Uhr

Jahrestag der Gezi-Proteste

Schwere Zusammenstöße in der Türkei

In der Türkei ist es am Wochenende zu neuen Gewaltausbrüchen gekommen. In Istanbul gerieten in der Nacht zu Sonntag Demonstranten und Polizisten aneinander. Premier Erdogan fährt eine harte Linie

Polizisten schießen mit Plastikgeschossen auf Demonstranten. dpa

Polizisten schießen mit Plastikgeschossen auf Demonstranten.

IstanbulAm Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei hat die Polizei Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend in der Umgebung des abgeriegelten Taksim-Platzes in Istanbul Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, wie dpa-Reporter berichteten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die „präzise Anordnungen“ hätten. Erdogan warf den Demonstranten vor, „terrorisieren“ zu wollen. Massendemonstrationen blieben in Istanbul aus.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, alleine in der Umgebung des Taksim-Platzes seien 7500 Polizisten und 50 Wasserwerfer eingesetzt gewesen. Insgesamt seien in Istanbul 25 000 Polizisten im Einsatz gewesen. Einigen hundert Demonstranten gelang es dennoch, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln, die zum Taksim-Platz führt. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Polizisten in zivil prügelten mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Aus den Reihen der Protestierenden wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Anadolu berichtete unter Berufung auf die Polizei, rund 120 Menschen seien festgenommen worden. Vier Polizisten seien verletzt worden, einer davon durch ein Geschoss, ein anderer durch einen Molotow-Cocktail. Türkische Medien berichteten von mehreren verletzten Demonstranten.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auch in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Aus anderen Städten wurden ebenfalls Zusammenstöße gemeldet. Anadolu berichtete, in Ankara habe die Polizei 45 Demonstranten festgenommen, in Izmir 65. Regierungsgegner hatten für Samstagabend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in anderen Städten aufgerufen.

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