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17.11.2013

21:44 Uhr

Jahrestag gegen Faschismus

Tausende Griechen protestieren gegen Sparpolitik

Mehr als 16.000 Menschen demonstrierten auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Sparpolitik der Troika. Anlass war der 40. Jahrestag der Niederschlagung des Studentenaufstandes gegen die Militärjunta.

Demonstranten verbrennen eine Naziflagge: „IWF, EU raus!“ dpa

Demonstranten verbrennen eine Naziflagge: „IWF, EU raus!“

AthenAm 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Militärjunta in Griechenland haben Tausende in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert. Mehr als 16.000 Menschen versammelten sich am Sonntag vor dem Parlamentsgebäude auf dem zentralen Syntagma-Platz, schwenkten Flaggen und Banner mit der Aufschrift „IWF, EU raus!“. Viele skandierten „Nie wieder Faschismus“ und forderten zugleich eine Ende der massiven Einsparungen. Mehr als 7000 Polizeibeamte begleiteten die Demonstranten. Am Rande des traditionellen Gedenkmarsches durch die Hauptstadt war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen.

Auch in Thessaloniki zogen Demonstranten auf die Straße. Während die Proteste in der Hauptstadt wie in Thessaloniki friedlich blieben, kam es in der westlichen Hafenstadt Patras zu Unruhen. Die Polizei feuerte Tränengas auf rund 200 Demonstranten, die Steine auf Parteiräume der rechtsgerichteten Partei Goldene Morgenröte warfen. Fernsehbilder zeigten explodierende Molotowcocktails.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland alle Auflagen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen erfüllt hat. Darüber herrscht Unstimmigkeit.

Griechenland kämpft mit einer langwierigen Rezession und hohen Arbeitslosigkeit. Fast jeder sechste von zehn jungen Griechen ist ohne Job, die Obdachlosigkeit steigt und bei vielen Arbeitnehmern schrumpfen die Einkommen angesichts steigender Steuern seit Jahren.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Eddie

18.11.2013, 08:20 Uhr

Ich kann über dieses verkommene Griechenpack einfach nichts mehr hören!

Rechner

18.11.2013, 08:54 Uhr

Handelsblatt berichtet
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Tausende Griechen protestieren gegen Sparpolitik - „IWF, EU raus!“
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Was glauben diese Penner eigentlich wie sie ohne die Milliarden von IWF und EU sparen müßten?

Account gelöscht!

18.11.2013, 09:59 Uhr

Ich bin damit einverstanden, dem Wunsch des Griechischen Volkes nachzugeben, und alle Hilfsgelder usw. sofort zu Stoppen.
Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

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