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28.03.2014

17:00 Uhr

Janukowitsch fordert Referenden

Streit um Nato-Präsenz im Osten

Die Krim-Krise führt zu Verstimmungen in der Nato. Soll das Verteidigungsbündnis seine Truppen im Osten stärken? Streit gibt es auch um enge Kontakte der deutschen Wirtschaft zu Kremlchef Putin.

Der geflohene Präsident Viktor Janukowitsch befeuert erneut die Diskussion über eine Teilung der Ukraine. dpa

Der geflohene Präsident Viktor Janukowitsch befeuert erneut die Diskussion über eine Teilung der Ukraine.

Kiew/BerlinMit der Forderung nach Volksabstimmungen in allen Regionen der Ukraine befeuert der geflohene Präsident Viktor Janukowitsch erneut die Diskussion über eine Teilung des Landes. Knapp zwei Wochen nach dem international umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim rief Janukowitsch aus dem russischen Exil seine Landsleute dazu auf, der neuen Regierung in Kiew nicht zu folgen. Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen. Wegen der Aufforderung zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung leitete die ukrainische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den 63-Jährigen ein.

Angesichts eines angeblichen Großaufmarsches der russischen Armee an der ukrainischen Grenze streitet die Nato über eine stärkere Präsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die öffentliche Form der Debatte. Die Nato-Außenminister in Brüssel kommen am Dienstag und Mittwoch zu Beratungen über Konsequenzen aus der Krim-Krise zusammen.

US-Präsident Barack Obama rief Kremlchef Wladimir Putin zum Abzug der Armee nahe der ukrainischen Grenze auf. Es sei unklar, was Moskau mit der Truppenhäufung „unter dem Vorwand eines Trainingseinsatzes“ erreichen wolle, sagte Obama in einem CBS-Interview.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Russland bestritt eine militärische Bedrohung der Ukraine. Zugleich kündigte Moskau Sanktionen gegen den Westen an, als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen gegen russische Politiker. „Natürlich können solche Handlungen nicht unbeantwortet bleiben“, teilte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch mit.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellte bei einem Treffen mit Putin klar, dass die auf der Krim übergelaufenen ukrainischen Soldaten ihr Kampfgerät behalten. Moskau werde Kiew allerdings etwa 350 Militärfahrzeuge zurückgeben, die russische Truppen auf der Krim beschlagnahmt hatten. Die Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim will Russland aufkündigen. Putin lobte die russische Armee für ihren Einsatz.

Kommentare (1)

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28.03.2014, 18:37 Uhr

Die Arroganz von Obama ist nicht zu überbieten. Muß Putin in fragen wo er im eigenen Land seine Truppen stationiert

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