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20.01.2005

07:24 Uhr

Janukowitsch scheitert mit Wahlbeschwerde

Juschtschenko endgültig zum Sieger erklärt

Das Oberste Gericht der Ukraine hat in der Nacht zum Donnerstag die letzte Wahlbeschwerde des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch abgelehnt. Damit wurde Oppositionsführer Viktor Juschtschenko unwiderruflich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Die Amtsblätter von Parlament und Regierung veröffentlichten das offizielle Endergebnis in ihren Ausgaben vom Donnerstag.

HB KIEW. Der Vorsitzende Richter Anatoli Jarema verkündete das Urteil gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MEZ). Die Amtsblätter von Parlament und Regierung veröffentlichten das offizielle Endergebnis mit dem Sieg Juschtschenkos in ihren neuen Ausgaben. Die Amtseinführung des westlich-liberal eingestellten Politikers wurde bereits für die nächsten Tage erwartet.

Mit dem Beschluss ging für die tief gespaltene Ukraine ein zweieinhalbmonatiger Wahlmarathon mit drei Urnengängen und wochenlangen friedlichen Massenprotesten zu Ende. In der ersten Runde vom 30. Oktober hatte Juschtschenko knapp vor dem damaligen Ministerpräsidenten Janukowitsch gelegen, dem Wunschkandidaten des scheidenden Staatschefs Leonid Kutschma.

Die Stichwahl vom 21. November ließ Janukowitsch massiv zu seinen Gunsten verfälschen und wurde offiziell zum Sieger erklärt. Dagegen protestierten in Kiew Hunderttausende Menschen. Das Oberste Gericht annullierte die Stichwahl. Es ordnete für 26. Dezember eine Neuauflage an, die Juschtschenko mit knapp acht Prozent Vorsprung gewann.

Janukowitschs Machtbasis lag in der russisch geprägten Ostukraine. Er war im Wahlkampf massiv von Russland unterstützt worden. Deshalb brachte das Tauziehen in der Ukraine auch den schärften Konflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten seit Jahren.

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