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26.12.2012

09:36 Uhr

Japan

Abe und die LDP sind zurück an der Macht

Zurück in die Zukunft: Das japanische Parlament hat LDP-Chef Abe zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er muss dringend die Wirtschaft ankurbeln – und will dafür kräftige Kurskorrekturen vornehmen. Die Märkte freut es.

Shinzo Abe (Mitte) erhält nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Applaus der Parlamentsmitglieder. AFP

Shinzo Abe (Mitte) erhält nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Applaus der Parlamentsmitglieder.

TokioJapan hat den siebten Regierungschef innerhalb von sechs Jahren: Nach seinem klaren Sieg bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt worden. Am Mittwoch stimmte das Parlament für den 58-Jährigen. 2007 war der rechtskonservative Abe nach einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett als Premier zurückgetreten.

Japans langjährige Regierungspartei LDP hatte bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 16. Dezember 294 der 480 Sitze erobert, ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito weitere 31 Sitze. Gemeinsam verfügen sie über eine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Die zuletzt regierende Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda (55) erlitt bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage - sie stürzte von weit über 200 auf knapp 60 Sitze ab. Viele Japaner nahmen es der DJP offensichtlich übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hatte.

Die Wahl zum Unterhaus war die erste seit der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr. Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Der scheidende Premier Noda hatte einen schrittweisen Atomausstieg bis 2040 verkündet. Die LDP dürfte dieses Vorhaben laut Medien rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt.

Der neue Ministerpräsident hatte bereits vor seiner Wahl angekündigt, eine kräftige Korrektur in wichtigen politischen Feldern vornehmen zu wollen. Japan befindet sich bereits zum vierten Mal seit der Jahrtausendewende in einer Rezession. Zudem leidet das Land unter einer hartnäckigen Deflation, einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft. Oberste Priorität hat laut Abe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.

Abe, dessen Großvater ebenfalls Ministerpräsident war, drängt die Zentralbank des Landes daher zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik. Die Aktienmärkte reagierten auf die Wahl Abes mit Kursaufschlägen. Der Nikkei kletterte am Mittwoch auf den höchsten Stand seit neun Monaten. Der Yen war dagegen so billig wie seit 20 Monaten nicht mehr. Das wiederum kommt den Exportunternehmen des Landes zugute.

Der neue Regierungschef will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo nach der Unterhauswahl. Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im fortdauernden Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner.

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Kommentare (7)

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DieterStaas

26.12.2012, 11:48 Uhr

Für Japan gibt es keine Zukunft mehr, sondern nur noch ein Finale

Die japanische Bürokratie, nach deutschem Vorbild konstruiert, aber noch unangefochtener in ihrem Anspruch, den Staat zu lenken, hat im Bemühen, die eigenen Steuern zu minimieren (und nebenbei die sozialen Hierarchien zu zementieren), ein finales Desaster angerichtet. Die demographische Schwindsucht, die Japan in wenigen Jahrzehnten auslöschen wird, ist nicht mehr zu heilen.
Die anhaltende Deflationskrise ist die vorletzte Stufe im Prozess der Auflösung. Selbst die heute einzig noch mögliche Krisenintervention mit Hilfe der Geld- und Haushaltspolitik wird innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte ihre Wirksamkeit verlieren, weil jede auf Anregung setzende Politik ein Rezeptionsverhalten unterstellt, das in überalterten Gesellschaften nicht mehr gegeben ist. Wenn der Staat Liquidität zur Verfügung stellt, um Konsum und Investitionen anzustoßen, verschwindet das Geld nahezu vollständig auf Sparkonten.
Die Bürger werden schon bald beginnen (falls sie nicht schon längst dabei sind), sich von staatlichen Vorgaben und Gesetzen zu lösen und sich mehr und mehr an individuellen Überlebensstrategien zu orientieren. Das ist dann der Punkt, an dem die Staatlichkeit eines Landes endet (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

yoski

26.12.2012, 11:57 Uhr

In Japan geht es um weit mehr als Kernenergie. 240% Schulden/BIP. Handelsbilanz defizit, Ueberalterung und der Konflikt mit China ueber ein paar Inseln.
Abe und seine Partei sind verantwortlich fuer die Misere in der Japan sich befindet. Die geniale Loesung ist mehr Geld zu drucken (wie in GB, USA und Euro-Land auch).
Wer meint mit Geld drucken Wohlstand erzeugen zu koennen hat nichts, aber auch gar nichts verstanden, siehe Zimbabwe.
Ausserdem ist Abe ein Nationalist der die Konfrontation mit China sucht. All das zeigt nur das der japanische Waehler noch duemmer als der deutsche Rettungs-Michel ist. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Deutschland und Japan verdienen es halt nicht besser.

yoski

26.12.2012, 12:53 Uhr

Sehr guter Beitrag, so sehe ich das auch. Ein Problem ist das sich Geld sehr viel schlechter sparen laesst als allgemein angenommen. Selbst wenn jeder Deutsche/Japaner/Ami ein Millionen gespart hat kann doch immer nur konsumiert werden was gerade hergestellt wird. Wenn die Generation der Babyboomers (50 - 66 jaehrige) nun in Japan sehr viel Geld gespart hat (240% Schulden/BIP) wird ihnen das wenig nutzen wenn sie alle aufeinmal versuchen ihr Erspartes in Konsumgueter und Dienstleistungen umzuwandeln. Dieses Generation wird in den naechsten Jahren mehr und mehr auf ihre Spareinlagen zurueck greifen muessen. Die ehemals positive Handelsbilanz ist jetzt schon negativ obwohl wir hier noch ganz am Anfang dieser Entwicklung stehen. Es wird fuer die vielen Sparer in Japan und anderswo ein ganz boeses Erwachen geben. Dann wenn sich naemlich herrausstellt das Papiergeld eben nur ein Versprechen ist, und in schlechten Zeiten werden Versprechen riehenweise gebrochen.
Ein Leben lang gespart, sich nichts gegoennt und am Ende doch leer ausgegangen, dumm gelaufen.

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