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14.12.2012

17:34 Uhr

Japan

Ein Land ohne Linke

VonMartin Kölling

Japans Parteienlandschaft wird durcheinander gewürfelt. Die Liberaldemokraten stehen vor einer Rückkehr an die Macht, den regierenden Demokraten von Ministerpräsident Yoshihiko Noda droht eine vernichtende Niederlage.

Ministerpräsident Yoshihiko Noda liegt in Meinungsumfragen hinten. dapd

Ministerpräsident Yoshihiko Noda liegt in Meinungsumfragen hinten.

TokioPolitik wird in Japan als Kabuki, als Theater, bezeichnet. Aber so spannend wie vor den vorgezogenen Neuwahlen des Unterhauses am kommenden Sonntag ging es auf der politischen Bühne schon lange nicht mehr zu. Viele Meinungsumfragen sagen zwar dem ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP), die vor drei Jahren von den Wähler aus dem gejagt wurde, eine absolute Mehrheit der Sitze voraus. Aber so richtig sicher ist dies nicht, denn Japans Parteienlandschaft befindet sich vor einem historischen Umbruch.

Rund die Hälfte der Wähler konnte sich bisher nicht entscheiden, welche der offiziell anerkannten zwölf, zum Teil erst vor wenigen Wochen gegründeten Parteien sie wählen soll. Einige der Neugründungen haben das Potenzial, an der Urne zu überraschen. Nur eines scheint klar: Aus einem Mangel an Alternativen steht Japan vor einem Rechtsruck. „Viele progressive Japaner wissen nicht, für wen sie stimmen sollen“, sagt Tetsunari Iida, der Chef des Instituts für nachhaltige Energiepolitik, der im Herbst bei einer regionalen Gouverneurswahl nur knapp verloren hatte.

Sie wollen an die Macht

Der Amtsinhaber: Yoshihiko Noda

Der 55-jährige Noda ist bereits der dritte Ministerpräsident seit dem Wahlsieg der DPJ im Jahr 2009. In der DPJ ist er ein Zentrist, der sich für weniger Schutz der durch hohe Zölle geschützten Landwirtschaft und mehr Freihandelsabkommen einsetzt. Als früherer Finanzminister unterstützt er den Kurs des Schatzamtes, Japans Staatshaushalt durch Steuererhöhungen, Sparen und Wachstum langsam zu sanieren.

Der Herausforderer: Shinzo Abe

Abe war einmal eine Hoffnung der Reformisten. Der legendäre Reformpremier Junichiro Koizumi hatte ihn 2006 zu seinem Nachfolger gekürt. Doch schon ein Jahr später wurde der heute 58-jährige von seiner LDP aus dem Amt geputscht, weil er bei den Wählern in Ungnade gefallen war. Denn außer die damals angespannten Beziehungen zu China zu beruhigen, hat er nichts erreicht. Doch dieses Mal ist er weniger konziliant: Er überlegt, wie Koizumi den Yasukuni-Schrein zu besuchen, der in China als Symbol von Japans Imperialismus gilt.

Der Revolutionär: Toru Hashimoto

Hashimoto, der Bürgermeister von Osaka und Gründer der Partei für die Restaurierung Japans, tritt in diesen Wahlen selbst nicht an und ist doch überall präsent. Seine Forderungen beschreibt der 43-jährige Anwalt selbst als „Hashismus“, was sich auf Japanisch fast wie Faschismus ausspricht. Er will mit seiner Partei Japan revolutionieren: Weg mit dem Zentral- und Wohlfühlstaat, hinzu einem dezentralen Land, in dem die Kräfte des Kapitalismus durch Deregulierung und Freihandel entfesselt werden. Mit seinen geraden Art kommt er gut an. Dass er für einen Ausstieg aus der Atomenergie ist, hilft ihm zusätzlich.

Außer den Kommunisten gibt es keine etablierte linksliberale Massenpartei mehr. Am ehesten bietet sich noch „Japans Zukunft-Partei“ an, die größtenteils aus Abtrünnigen der regierenden demokratischen Partei Japans (DPJ) um den einstigen Königsmachers Ichiro Ozawa besteht.

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Unter ihrer neuen Chefin Yukiko Kada, der Gouverneurin der Präfektur Shiga, steht die Partei für die alten DPJ-Forderungen: mehr Sozialstaat, Kampf gegen die Bürokratie, gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer und neuerdings für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. Aber Ozawa ist eigentlich ein Erzkonservativer, der Anfang der 1990er Jahre einer der wichtigsten LDP-Politiker war. Und in Umfragen bleibt sie nur eine Splitterpartei.

Kommentare (1)

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vandale

15.12.2012, 00:45 Uhr

Die Aussage, dass es in Japan keine Linkspartei gäbe ist der ökologisch - sozialistischen Position des Journalisten geschuldet.

Traditionell vertritt die DPJ, die jetzt abgewählt wird, sehr linke Positionen wie den Ausstieg aus der zukunftsträchtigen Kernenergie.

Die langjährige Regierungspartei LDP, die wohl wieder gewählt wird, besetzt konservative Positionen.

Vandale

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