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14.01.2011

00:57 Uhr

Japan

Premier Kan baut Kabinett um

VonJan Keuchel

Japans Premier Naoto Kan muss Opfer bringen. Um die Opposition für die Verabschiedung des Etats 2011 auf seine Seite zu ziehen, tauscht er auf deren Druck einen seiner wichtigsten Leute aus. Zugleich soll ein neuer Fiskalpolitiker die Wende bringen.

Premier Naoto Kan kämpft gegen sinkende Umfragewerte an. Quelle: dpa

Premier Naoto Kan kämpft gegen sinkende Umfragewerte an.

TOKIO. Der im Umfragetief steckende japanische Regierungschef Naoto Kan wird heute seine wohl letzte Chance suchen, seine rapide sinkenden Umfragewerte aufzubessern. Kan will sein Kabinett so umbilden, dass er sowohl die Opposition auf seine Seite wie auch mehr Stabilität in die Finanzpolitik bringen kann. Das gesamte Kabinett trat deshalb am morgen in Tokio zurück. Es ist die dritte Kabinettsbildung seit Kans Amtsantritt im Juni.

Kan wird zum einen seinen wichtigen, aber bei der Opposition wegen mehrerer arroganter Bemerkungen in Ungnade gefallenen ersten Staatssekretär Yoshito Sengoku auswechseln. Er soll künftig wohl als ein Präsident der Regierungspartei DPJ fungieren. Nachfolger von Sengoku dürfte Yukio Edano werden, bisher Vize-Generalsekretär der DPJ, der bei den anderen Parteien besser ankommt. Die Regierung ist für die Verabschiedung des neuen Staatshaushalts auf die Kooperation der Opposition angewiesen, da sie ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments verloren hat.

Zudem holt Kan den Oppositionspolitiker und früheren Finanzminister Kaoru Yosano als Minister für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik in die Regierung. Yosano gilt wie Kan selbst als entschiedener Verfechter einer Erhöhung der Verbrauchssteuer. Er war jahrelang Architekt der Wirtschaftspolitik der einst regierenden konservativen Liberaldemokratischen Partei LDP, bevor diese 2009 die Macht an Kans Demokratische Partei DPJ verlor. Nach dem Regierungswechsel schloss sich Yosano einer kleinen Oppositionspartei mit Namen "Sunrise" an. Die verließ der 72-jährige Politveteran bereits gestern, um der DPJ beizutreten.

Indem er Yosano aus der Opposition in sein Lager holt, hofft der unter Druck stehende Premier, den Weg zu parteiübergreifenden Gesprächen zur Gesundung der maroden Staatsfinanzen zu ebnen. Kan, der ursprünglich mit hohen Umfragewerten ins Amt gestartet war, hat seither rund zwei Drittel der 60 Prozent eingebüßt.

Ob der Kabinettsumbau ihm letztlich entscheidend helfen wird, ist ungewiss. Kan hatte sich nicht zuletzt wegen seines Eintretens für eine Erhöhung der im internationalen Vergleich extrem niedrigen Verbrauchssteuer von derzeit fünf Prozent die anfangs hohe Zustimmung bei den Wählern verspielt. Angesichts der Staatsverschuldung von fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der rasant überalternden Gesellschaft bleibt ihm wohl jedoch kaum eine andere Wahl, als Steuererhöhungen durchzusetzen. Die Wirtschaft steht hinter diesen Plänen, Zustimmung kommt auch von zahlreichen Fachleuten. Schließlich geraten auch die Sozialkassen unter zunehmenden Druck. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Lasten auf alle Schultern innerhalb der Bevölkerung gleichmäßig verteilen.

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