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06.12.2013

16:46 Uhr

Japan

Umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower

Whistleblower wie Edward Snowden sollen in Japan mit Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz massiver Proteste im Volk und peitschte die rechtskonservative Regierung ein entsprechendes Gesetz durch.

Japans Premierminister Shinzo Abe richtete zeitgleich einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild ein. Reuters

Japans Premierminister Shinzo Abe richtete zeitgleich einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild ein.

TokioTrotz massiver Kritik aus der Bevölkerung hat die japanische Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat durchs Parlament gepeitscht. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition segnete Freitagnacht (Ortszeit) nach dem Unterhaus auch das Oberhaus mit den Stimmen des Regierungslagers das Gesetz ab. Zuvor war es zu tumultartigen Szenen im Parlament gekommen. Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit wird künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Kritiker befürchten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

Eckpunkte der neuen japanischen Geldpolitik

Festes Inflationsziel

Die Bank von Japan legt sich fest: Innerhalb von zwei Jahren wird sie eine Inflationsrate von zwei Prozent erreichen.

Verdoppelung der Geldbasis

Die Geldbasis soll von jetzt 138 Billionen Yen auf 270 Billionen Yen im Jahr 2014 steigen. Umgerechnet geht es um eine Steigerung von 1,05 Billionen Euro auf 2,05 Billionen Euro.

Kauf von Staatsanleihen

Die Bank von Japan will 77 Prozent des frischen Zentralbankgelds in Staatsanleihen mit langer Laufzeit investieren. Die durchschnittliche Laufzeit ihrer Staatsanleihen soll von drei auf sieben Jahre steigen.

Dauer der Maßnahmen

Die Zentralbank legt sich darauf fest, so lange an der expansiven Geldpolitik festzuhalten, bis sie ihr Inflationsziel erreicht hat.

Aussetzung des Banknoten-Prinzips

Die Bank von Japan setzt zeitweilig das Banknoten-Prinzip außer Kraft, wonach sie nicht den Wert der im Umlauf befindlichen Banknoten überschreiten darf.

Die Opposition hatte vergeblich versucht, eine Abstimmung über das Gesetz am letzten Tag der laufenden Parlamentsperiode zu verhindern. Gegner des Gesetzes sehen in dem Vorgehen der Abe-Regierung einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Die Gesetzesinitiative löste denn auch eine Welle der Kritik und Besorgnis in weiten Kreisen der Gesellschaft aus. Viele Menschen gingen für ihr Recht auf Informationen auf die Straße. „Kriege beginnen mit Geheimnissen“, warnten die Teilnehmer einer Protestaktion in Tokio, an der nach Angaben der Organisatoren mehr als 10 000 Menschen teilnahmen.

Um der Opposition entgegen zu kommen, sagte Abe zu, dass die Regierung die Festlegung von Informationen als Staatsgeheimnis intern überprüfen lassen werde. Die Opposition forderte jedoch für diese Aufgabe ein von der Regierung unabhängiges Gremium. Das Gesetz sei zu vage gehalten, so dass es vom Staat auch auf andere Informationen wie die Lage in der Atomruine Fukushima ausgeweitet werden könne, warnten Kritiker. „Die Verabschiedung des Gesetzes wird helfen, die nationale Sicherheit zu schützen“, rechtfertigte Abe sein Vorgehen. Es sei eine Voraussetzung für Japan, um sensible Informationen mit verbündeten Ländern wie dem Sicherheitspartner USA austauschen zu können.

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