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29.09.2011

13:53 Uhr

Jaques Delors

„Auf Deutschland ist Verlass“

VonJacques Delors

Der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors war an der Schaffung des Euro intensiv involviert. In der Schuldenkrise vertraut er der Bundesrepublik und lehnt europäische Solidarität ohne Eigenverantwortung ab.

Jaques Delors, ehemaliger Chef der EU-Kommission und Elder Statesman. dapd

Jaques Delors, ehemaliger Chef der EU-Kommission und Elder Statesman.

DüsseldorfMit der Rettung von Griechenland verhindern die Mitgliedstaaten der Währungsunion einen Domino-Effekt auf den Finanzmärkten. Den Investoren und den Spekulanten gegenüber wird Klarheit herrschen. Erst gilt es, das Feuer zu löschen. Aber dann müssen wir eine neue Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen.

Mit Hilfe der EFSF, des "Rettungsschirms", können wir den Euro konsolidieren. Deshalb ist die heutige Abstimmung im Bundestag von vitaler Bedeutung. Bei wichtigen Entscheidungen über den Aufbau Europas konnte man sich immer auf Deutschland verlassen. Deshalb bin ich weiterhin zuversichtlich und setze auf eine mittelfristige Lösung, die aber ohne eine große Vertragsreform auskommt. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, dauerhafter Rettungsschirm) sollte man bereits 2012 anwenden. Der ESM sieht eine leichte Anpassung des Lissabon-Vertrags vor und eine Vereinbarung der Regierungen. Der ESM wird maximal über Mittel in Höhe von 700 Milliarden Euro verfügen. Anders als die EFSF hat er ein Grundkapital. Der Gouverneursrat, dem die Finanzminister angehören, und das Direktorium verschaffen den 17 Euro-Mitgliedern eine handlungsfähige Struktur. Manchmal, nicht oft, können sie mit Mehrheit abstimmen.

Diese Institution könnte rasch Euro-Bonds ausgeben. In welcher Höhe? Moderat. Das erwarten die Märkte. Wenn Staatsanleihen fällig werden, ließen sie sich durch Euro-Bonds ersetzen. Säße ich am Verhandlungstisch, würde ich über die Beträge diskutieren. Es kommt nicht infrage, die gesamten Schulden zu ersetzen. Ein Wert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre theoretisch das Maximum, ich würde aber bei 30 Prozent einen Schlussstrich ziehen. Diese Anleihen stünden allen zur Verfügung, nicht nur den Staaten, die in Schwierigkeiten stecken.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Es bleiben zwei Fragen: Was hält das Bundesverfassungsgericht davon? Und wie hoch wären die Kosten für Deutschland? Meiner Ansicht nach kann man sich darüber einigen. Früher hat man sich mehr angestrengt, um ausgewogene Kompromisse zwischen den Partnern und Deutschland zu erreichen. Beispielsweise könnte der Bundesrepublik ein Teil eventuell höherer Zinskosten erstattet werden.

Kommentare (6)

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pendler

29.09.2011, 14:18 Uhr

Um Europa billig aufkaufen zu können, muss es erst ruiniert werden. Eine einheitliche Währung, verbunden mit einer dramatischen Kaufkraftsenkung, war/ist dabei hilfreich.

"Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es kümmert mich nicht länger, wer die Gesetze macht."
Mayer Amschel Rothschild (1790)

Nastrowje

29.09.2011, 15:24 Uhr

verdammter Freimaurer!

Siegfried_Bosch

29.09.2011, 15:40 Uhr

Delors ist (genau so wie dem Rest Frankreichs) nicht zu trauen. Gebt euren "Partnern" (eigentlich sind Länder, die Druck auf einen ausüben, schon längst keine Partner mehr) den kleinen Finger (begrenzte Eurobonds) und sie nehmen den ganzen Arm.

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