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20.02.2011

11:52 Uhr

„Jasmin Revolution“

Die Protestwelle erreicht China

Die Welle von Volksaufständen und Demonstrationen aus der arabischen Welt ereicht jetzt China. In mehreren Städten gehen die Menschen für Demokratie auf die Straße. Die Staatspolizei reagiert sofort.

Demonstranten in Hong Kong: Auch in China gehen die Menschen auf die Straße. Quelle: dapd

Demonstranten in Hong Kong: Auch in China gehen die Menschen auf die Straße.

PekingDie Protestwelle erreicht China. Nach einem Aufruf zu Protesten in mehreren chinesischen Städten sind die Sicherheitsbehörden umgehend gegen Aktivisten und Demonstranten vorgegangen. In Peking löste die Polizei am Sonntag in der Haupteinkaufsstraße Wangfujing eine Ansammlung von mehreren hundert Menschen auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Inspiriert von den Volksaufständen in Ägypten und anderen arabischen Ländern war im Internet zu einer „Jasmin Revolution“ und Demonstrationen um 14.00 Uhr Ortszeit in 13 chinesischen Städten aufgerufen worden. Die Urheber waren unbekannt.  Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong berichtete, mehr als 100 chinesische Aktivisten seien unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen worden. In chinesischen Online-Diensten wurde das Suchwort „Jasmin“ geblockt.

Starke Polizeikräfte in Uniform und Zivil waren meist schon vor dem geplanten Zeitpunkt für die Proteste an den genannten Orten. Wie viele Menschen dem Aufruf gefolgt waren, blieb offen. Auch bei der Demonstration in Peking war unklar, wie viele Menschen nur Zuschauer oder Mitglieder der Staatssicherheit in Zivil waren.  Die im Ausland ansässige chinakritische Webseite Boxun, die über die Proteste berichtete, wurde von Hackern attackiert und lahmgelegt.

Der Aufruf hatte sich über verschiedene Internetkanäle verbreitet und wurde von Rufen nach Freiheit, Demokratie und politischen Reformen begleitet. Auch wurden Hilfen für Arbeitslose oder jene gefordert, deren Häuser für neue Immobilienprojekte abgerissen wurden und die dafür nur geringe Entschädigungen bekommen haben.

In Nordafrika gehen die Demonstrationen weiter. Nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten haben am Sonntag in Marokko Hunderte Menschen für demokratische Reformen demonstriert. Bürgerinitiativen und Jugendgruppen hatten zum „Tag des Stolzes“ mit Kundgebungen in etwa 20 Städten des nordafrikanischen Landes aufgerufen. Sie verlangten unter anderem eine Einschränkung der Macht des Königs Mohammed VI.

Die Zahl der Teilnehmer an den Kundgebungen blieb zunächst weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. In der Hauptstadt Rabat kamen bei strömendem Regen nach Schätzungen von Augenzeugen etwa 1000 Demonstranten zusammen. Die staatliche Nachrichtenagentur MAP bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 150.  Marokko war bislang von den Unruhen in der arabischen Welt kaum betroffen gewesen. Das Land verfügt über eine vielfältige Parteienlandschaft und ein frei gewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Der Monarch ernennt auch die Minister für die Schlüsselressorts.

In Libyen, wo Staatschef Muammar al-Gaddafi seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist, sind nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN am heutigen Sonntag weitere Proteste geplant. Am Samstag gingen Tausende Unzufriedene in Libyen, Algerien, Bahrain und im Jemen auf die Straße, um Reformen durchzusetzen. In Libyen reagierte die Staatsmacht mit großer Brutalität.  Diese Vorgehen der Sicherheitskräfte hätte der Opposition neue Energie zugeführt, sagte ein Gaddafi-Kritiker in Libyen zu CNN. Ein Regimegegner sagte dem US-Sender am Sonntag:

„Wir wollen, dass Gaddafi geht. Wir wollen Freiheit... Wir wollen Demokratie.“  Der Blutzoll in Libyen ist hoch. Augenzeugen sprachen von einem Massaker in Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort hätten Soldaten am Samstag mit scharfer Munition und mit Panzerfäusten auf Demonstranten und Wohnhäuser gefeuert.  Vor ihrem Haus habe sie 25 Leichen liegen sehen. Die Soldaten seien keine Libyer gewesen, sondern „Söldner“ aus Mali, sagte eine Augenzeugin.  Auch aus der Küstenstadt Misurata waren am Samstag Massenproteste gemeldet worden. Dort gingen nach Angaben der Nationalen Front zur Rettung Libyens Tausende von Regierungsgegnern auf die Straße und riefen immer wieder „Nieder mit Gaddafi“.

Berichte über Unruhen gab es aus der Hauptstadt Tripolis.  Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen seit Beginn der Proteste gegen das Gaddafi-Regime mindestens 84 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein. Beim arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira und bei CNN war unter Berufung auf Augenzeugen sogar von 200 Toten die Rede. Wegen der Abschottung des Landes ist die wirkliche Lage jedoch schwer einschätzbar.  Gaddafi, der seit 1969 an der Macht ist, und einen extremen Kult um seine Person betreibt, verlässt sich unter anderem auf eine Einheit der Armee, die sein Sohn Chamies leitet. Für einen anderen Teil der Streitkräfte ist sein Sohn Mutassim zuständig. Seinen Sohn Seif al-Islam werden eigene politische Ambitionen nachgesagt. In Libyen sind Parteien verboten.

In Bahrain gab es erste Zeichen der Entspannung - dort erhielt die Armee den Befehl zum Rückzug von den Straßen, der Kronprinz erhielt den Auftrag zum Dialog. Am Samstag telefonierte der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon mit Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, um erneut die Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.  Kronprinz Al-Chalifa ist zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hatte am Samstag die Streitkräfte aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurück in die Kasernen beordert. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen.  Im Königreich Bahrain am Persischen Golf blieb die Lage zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Samstag angespannt. Auf dem zentralen Lulu-Platz werde weiter demonstriert, berichtete der britische Sender BBC am Sonntagmorgen.

Von

dpa

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