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07.11.2011

07:22 Uhr

Jauch-Talk zu Griechenland

„Wer weiß, wie lange das noch gut geht“

VonGabriela M. Keller

Griechenland hält die Welt in Atem: Erst das EU-Hilfspaket, dann ein Referendum, dann ein Rückzieher - und schließlich eine Übergangsregierung.  Sind die Griechen noch zu retten? Dieser Frage widmete sich Günther Jauch.

Moderator Günther Jauch. dapd

Moderator Günther Jauch.

BerlinBei schwer abstrakten Themen greift der Mensch gern zu Metaphern.  Wenn es um die Eurokrise geht, bieten sich medizinische Sprachbilder an: Griechenland ist der „kranke Mann Europas“, dessen Siechtum eine hohe „Ansteckungsgefahr“ für andere angeschlagene Staaten wie Italien, Portugal oder Spanien birgt. Zeit also für eine Sprechstunde bei Günther Jauch. „Chaos-Tage in Griechenland – wer will die Griechen jetzt noch retten?“, hieß das Thema der Sendung am Sonntag.

Der Patient hat sich zuletzt verblüffend therapieresistent gezeigt. Kaum hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ein Hilfspaket geeinigt, versetzte Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou Europa mit der Idee einer Volksabstimmung in helle Aufregung. Dann kam gleich wieder die Kehrtwende, das Referendum wurde abgesagt. Statt dessen tritt Papandreou nun zurück, und Griechenland kriegt eine Übergangsregierung.

Spektakuläre Vertrauensfragen

1972: Willy Brandt verliert mit Absicht

Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

1982: Helmut Schmidt zügelt die FDP

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.

1998: Romano Prodi tritt ab

Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.

2001: Gerd Schröder setzt den Afghanistan-Einsatz durch

Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

2005: Neuwahlen in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.

2009: Frankreich kehrt in die Nato zurück

Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.

2011: Die Slowakei streitet über den Rettungsschirm

Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.

2011: Rekordhalter Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.

2011: Schicksalstag für Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.

Auch in der deutschen Politik geht es hin und her: Bislang hieß es immer, Griechenlands Ausscheiden aus der Eurozone käme einer Katastrophe gleich. Mit einem Mal aber gilt ein Austritt des Krisenstaates nicht mehr als Tabu. „Blicken Sie nicht mehr durch oder erzählen Sie uns einen vom Pferd?“, fragte Jauch für seine Verhältnisse ungewöhnlich forsch. Die ehemalige Ärztin Ursula von der Leyen antwortete mit einem medizinischen Gleichnis: Stellen wir uns einen Patienten mit schwerem Herzleiden vor. Zunächst seien „zwei Dinge zu klären“, weiß die Bundesarbeitsministerin: Erstens sei wichtig, „dass er seine Lebensweise ändert.“ Also Schluss mit Rauchen und Trinken. Dann müsse aber auch sein Kreislauf stabilisiert werden, ehe es ab in den Operationssaal geht. Dem Moderator fiel gleich auf, dass an diesem Befund etwas nicht stimmt. „Eine Herzkrankheit ist doch gar nicht ansteckend!“, warf er sachkundig in die Diskussion.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Ansonsten aber lieferte die Runde wenig Erhellendes. Zwar hätte das Thema durchaus das Potenzial für eine interessante Debatte geboten. Kann man den Griechen noch zutrauen, mit Hilfe ihrer Euro-Nachbarn ihren Haushalt zu sanieren? Oder wäre ein Ausstieg der Hellenen aus der Eurozone nicht doch besser für alle, für die anderen Staaten der Eurozone ebenso wie für die Griechen selbst? Statt dessen aber wirkte die Diskussion hölzern und verspannt.

Die Politiker, Ursula von der Leyen und Gregor Gysi, Vorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, hatten offenbar jeweils eine These vorbereitet, die sie möglichst ungestört vortragen wollten. Eine klare Strategie im Umgang mit der Euro-Krise hatte keiner der beiden anzubieten. Die beiden Fachleute in der Runde, der Wirtschaftsprofessor Max Otte und die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl dagegen bekamen so wenig Redezeit zugeteilt, dass auch sie der Sendung nicht mehr Tiefgang geben konnten.

Kommentare (42)

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milo

07.11.2011, 07:54 Uhr

Man fragt sich wirklich, welche Kompetenz ausgerechnet Fr. von der Leyen zum Thema Euro und desse Krise hat. Ausser Sprechblasen gefuellt mit Gemeinplaetzen kommt von ihr nichts, wie immer Thema verfehlt ihrerseits, setzen sechs haette der Herr Lehrer ihr sagen muessen. Man fragt sich wirklich, wer die Gaeste fuer die Talkshows der ARD oder des ZDF's aussucht, die Sender wohl nicht, sieht so aus, als wenn die Parteien bestimmen, wer zu welchem Thema was sagen darf und muss. Kommt Gysi, schicken die CDU, SPD oder FDP, wenn diese ueberhaupt noch eingeladen werden, jemanden aus der zweiten Reihe. Ist die Wagenknecht geladen, wird ein Politikgreis geschickt, der dann ueber die alten Zeiten schwadronieren kann, den Marshallplan und ein wenig den kalten Krieg, natuerlich nichts zu den Banken und dem Mist, den die jetzige Regierung verzapft.
Jauch ist die denkbar schwaechste Besetzung die eine deutsche Talkshow haben kann, unverbindlich bis zum Schleim. Er wird sich lange halten, denn er tut vor allen den Politikern nicht weh, sie werden schon ueber die Rundfunkraete dafuer sorgen,das er lange bleibt.

Account gelöscht!

07.11.2011, 08:28 Uhr

Will man Griechenland wirklich retten oder will man nur Chaos anrichten?

Griechenland läßt sich über eine Umschuldung zu Null % Zinsen als Sonderkredit der EZB völlig schmerzlos retten. Voraussetzung ist eine dingliche Sicherung und ein Konjunkturprogramm. Da Aktiva und Passiva ausgeglichen sind, ändert sich am Eurokurs ebensowenig, wie bei einem gleichgelagerten Fall sich auch nicht der Börsenkurs einer AG ändern würde. Sorgfalt vorausgesetzt.
So erhalten die Banken ihr Geld zu 100% zurück und haben die Liquidität zur Unterstützung von Investitionen.

Japan hat das unter schlechteren Bedingungen vorgemacht und hatte dabei nie mehr als 5% Arbeitslosigkeit.

http://www.bps-niedenstein.de/

Account gelöscht!

07.11.2011, 08:38 Uhr

Eine interessante Aussage wird von Kommentar zur Sendung unterbewertet. Jauch brachte von der Leyen auf Nachfragen dazu ziemlich genau den 'roten Werbeblock' als eigene Erkenntnis zu wiederholen. Sie gab zu, dass Banken zu viel macht haben die Politik zur Zeit nicht frei in ihren Entscheidungen ist und dass regulierte Finanzmärkte mehr Freiheit bringen als unregulierte. Bravo Herr Jauch.

Ich erinnere mich an eine frühere Sendung in der der Finanzguru Sorros und Oskar Lafontaine auffallend ähnliche Meinungen über Regeln für Finanzmärkte vertraten. Dass das bei einem der erfolgreichten Spekulanten der Welt und einem Roten ein auffallendes Merkmal ist, war seiner Vorgängerin nicht aufgefallen.


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