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08.06.2015

06:54 Uhr

Jauch-Talk zum G7-Gipfel

„Man hätte Putin einladen müssen“

VonMarcel Reich

Russland, Griechenland, Flüchtlingsdramen: Krise um Krise erschüttert die Welt. Günther Jauch wollte klären, ob die Politik sie noch lösen kann. Geladen dazu war unter anderem Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.

Kann Politik noch Krisen lösen? - Thema bei Jauch. In der Runde: Gabor Steingart, Journalist und Herausgeber "Handelsblatt", Fagr Eladly, Medizinstudentin und Aktivistin, Margot Käßmann, ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, Moderator Günther Jauch, Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Dietmar Herz, Politikwissenchaftler (v.l.n.r.). dpa

Die Talk-Runde

Kann Politik noch Krisen lösen? - Thema bei Jauch. In der Runde: Gabor Steingart, Journalist und Herausgeber "Handelsblatt", Fagr Eladly, Medizinstudentin und Aktivistin, Margot Käßmann, ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, Moderator Günther Jauch, Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Dietmar Herz, Politikwissenchaftler (v.l.n.r.).

DüsseldorfDerzeit treffen sich sieben der einflussreichsten Regierungschefs im beschaulichen Elmau, um auf dem G7-Gipfel über die Probleme dieser Welt zu debattieren. An Krisen-Herden mangelt es nicht: Russland, Griechenland, immer neue Flüchtlingsdramen oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Doch sind Politiker wie Merkel, Obama und Co. überhaupt noch in der Lage, vernünftige und vor allem umsetzbare Lösungen zu finden? Das wollte Günther Jauch gestern mit seinen Gästen in seiner ersten Talkshow herausfinden. Einige Tage zuvor hatte er selbst seinen Rückzug bekannt gegeben. Das allerdings war keine Sekunde Thema der Sendung.

Vor der Show führte Jauchs Team eine Umfrage unter den Zuschauern durch. Ergebnis: Die Mehrheit hält vor allem solche Politiker-Treffen wie die der G7 für viel zu teuer – und dazu noch ineffektiv. Wirkliche Ergebnisse erwartet kaum noch jemand. Dafür hatte „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart Verständnis, auch er hält das Stelldichein der Volksvertreter irgendwo im bayrischen Nirgendwo für ein sinnloses Ritual. „Das Bundeskanzleramt wäre mehr als geeignet gewesen für so ein Treffen, alle Sicherheitsstandards werden dort erfüllt. Stattdessen sucht man sich ein Schloss im Wald aus, das erst noch hergerichtet werden muss.“

Darum geht es beim G7-Gipfel

Finanzminister und Notenbankchefs

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) kommen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Die Agenda ist gut gefüllt, konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Lage der Weltwirtschaft

Nach der Geldschwemme der Notenbanken geht es vor allem um nachhaltiges Wachstum. Deutschland macht sich für Schuldenabbau und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes stark - bei gleichzeitigen Reformen. Thema ist auch die Vorsorge für absehbare Risiken wie die Alterung der Gesellschaft.

Steuern

In diesem Jahr wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. In Dresden geht es um den „Post-BEPS-Prozess“ - die Frage also, wie die gemeinsamen Standards konkret umgesetzt werden sollen.

Finanzmarkt

Zusätzliche Kapitalpuffer sollen sicherstellen, dass im Krisenfall bei großen Banken ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Sogenannte GLAC- (Gone-Concern Loss-Absorbing Capacity) und TLAC-Puffer (Total Loss-Absorbing Capacity) sollen verhindern, dass kriselnde Institute mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die G20 haben vereinbart, dass 30 globale, systemrelevante Banken dickere Polster anlegen sollen.

Staatsanleihen

Im Gegensatz zu Krediten müssen Banken Staatsanleihen nicht mit teurem Eigenkapital in der Bilanz absichern. Das macht die Papiere für Finanzinstitute attraktiv, erhöht aber tendenziell die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren, die Sonderbehandlung von Staatsschulden in den Bilanzen zu beenden – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Krise.

Obergrenze für Banken

Bundesbank-Chef Jens Weidmann macht sich nicht nur für eine Absicherung durch Eigenkapital stark, sondern fordert auch eine Obergrenze für Banken, sich Staatsanleihen auf die Bücher zu laden. Für ein Umsteuern hatte sich hier im März auch der europäische Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board) ausgesprochen.

Terrorismus-Finanzierung

Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) sind längst nicht mehr nur auf Großspenden angewiesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 wollen über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme beraten sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können.

Ukraine

Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern – darunter auch Russland –, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen.

Griechenland

Auch wenn Griechenland kein offizielles G7-Thema ist, dürfte die Lage in dem Land beim Treffen angesprochen werden. Denn in Dresden sind auch die Spitzen internationaler Finanzorganisationen, unter ihnen IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind ebenfalls vertreten. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.

Das sah CDU-Politiker Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, naturgemäß anders: „Wir wollen Deutschland von seiner guten Seite präsentieren. Es wird in vielen Ländern über dieses Treffen berichtet. Wir sind stolz, uns als Gastgeber präsentieren zu können.“ Wichtige Themen müsse man persönlich besprechen, das ginge nicht nur übers Telefon.

Steingart, zu Studentenzeiten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung selbst als Politiker aktiv, hält zwar den persönlichen Austausch der Entscheider für richtig, jedoch nicht „wenn 17.000 Polizisten das Gebiet rundherum absperren“. Das sei in Zeiten, wo die Kassen leer sind, reine Geldverschwendung. Danach ging es vor allem um einen, der beim G7-Gipfel gar nicht dabei ist: Russlands Präsident Wladimir Putin: „Man hätte Putin einladen müssen. Politik ist dazu da, Konflikte zu lösen, und nicht nur Gleichgesinnte einzuladen“, befand Steingart.

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Altmaier beharrte jedoch auch auf Nachfrage darauf, dass in Elmau nur Politiker erwünscht seien, die eine demokratische Wertegemeinschaft darstellen würden. Die Ukraine-Krise mit Russland würde auf gesonderten Gipfeln besprochen werden.

Ein erfrischendes Gegengewicht zu Polit- und Medienbetrieb in der Sendung war Fagr Eladly. Die 22 Jahre alte Medizinstudentin hatte in der Vorwoche auf sich aufmerksam gemacht, als sie die Pressekonferenz des ägyptischen Präsidenten Sisi für einen lautstarken Protestauftritt („Er ist ein Mörder!“) nutzte.

Kommentare (15)

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Herr Peter Spiegel

08.06.2015, 08:03 Uhr

Russland, Griechenland oder Flüchtlingsdramen"
Alles selbst gemacht, welches Problen sollen die Herrschaften also lösen. Da lachen doch die Hühner.

Herr ... Devjo

08.06.2015, 08:35 Uhr

Doch gerade Eladlys lautstarker Protest gegen el-Sisi war für Gabor Steingart ein Zeichen, dass die Politik in Deutschland lebt. Die Arbeit von NGOs und Aktivisten wie der Dame, die EZB-Chef Draghi vor kurzem mal eben mit Konfetti überschüttete, sei ein Vitalitätszeichen der Demokratie: „Das sollte uns freuen!“

Achso, deswegen werden 17.000 Polizisten benötigt und Demos verboten um sowas zu verhindern. Wie schön das unsere Demokratie lebt.

aza azaziel

08.06.2015, 08:43 Uhr

G7 und Guenter Jauch: ueberfluessige Talg Schaus!

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