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10.06.2014

15:11 Uhr

Jean-Claude Juncker

Der Wackelkandidat

VonMaike Freund, Dietmar Neuerer

Die Gegner Jean-Claude Junckers berieten in Schweden über den Posten des EU-Kommissionschefs. Klar scheint: Der Luxemburger soll es nicht werden. Trotz Attacken bleibt er souverän – doch wie lange hält er noch durch?

Ich? Neuer EU-Kommissionspräsident? Die Personalie Jean Claude Juncker scheint zu wackeln.

Ich? Neuer EU-Kommissionspräsident? Die Personalie Jean Claude Juncker scheint zu wackeln.

Berlin/DüsseldorfDavid Cameron scheint wütend. Und das seit dem 25. Mai. Seitdem ist klar: Die konservative Europäischen Volkspartei (EVP) hat die Mehrheit der Stimmen bei der EU-Wahl geholt. Also sollte ihr Spitzenkandidat, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Eigentlich. Doch da ist ja noch der wütende britische Premier.

Cameron ist seit gestern auf einem Vierergipfel in Schweden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs Schwedens und der Niederlande, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, zusammengekommen. Sie versuchen einen Konsens in der Personalie um den EU-Kommissionspräsidenten zu finden. Bisher sieht es nicht danach aus: Denn Merkel ist die einzige in dem Quartett, die Juncker offiziell unterstützt. Heute bekräftigte heute noch einmal, dass sie für Juncker eintrete: „Alle anstehenden Entscheidungen werden im europäischen Geist getroffen“, sagte sie und schielte damit wohl Richtung Cameron. Denn der dachte laut über einen EU-Austritt nach – sollte Juncker tatsächlich gewählt werden. Auch heute will er nicht von seiner Position abrücken.

„Ein Gesicht der Achtzigerjahre“

Wie könnte er auch? Für den Briten ist Juncker so etwas wie ein Fossil: „Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen“, sagte Cameron. Juncker reagierte bisher souverän auf die Ablehnung. Er bot laut Medienbericht an, mit der britischen Regierung über seine Nominierung zu sprechen. Auch wenn er einräumte: „Aber ich werde nicht auf die Knie fallen vor den Briten.“ Bisher bliebt die Einladung aus London jedoch offenbar aus.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Dass Cameron nichts von Juncker als zukünftigem EU-Kommissionspräsidenten hält, liegt wohl eher nicht am Alter, sondern an dessen Haltung. Denn Juncker gilt als proeuropäisch, steht für eine noch stärkere Integration. Manche Konservative sehen Juncker sogar als Gegner radikaler Reformen. Doch genau das will Cameron: Sein Land durch EU-Reformen unabhängiger von den Entscheidungen aus Brüssel machen. Und dafür sieht er mit Juncker keine Chance. Auch deshalb, weil Cameron bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine Niederlage drohen könnte, sollte Juncker trotz allem gewählt werden.

Das Problem: Die Staats-und Regierungschefs müssen sich auf einen Kandidaten einigen und ihn vorschlagen. Dann muss der EU-Kommissionspräsident-Kandidat vom EU-Parlament mehrheitlich gewählt werden. Und eben mit dieser Mehrheit wird es schwierig. Denn die haben die Konservativen nicht. Sie sind also auf Bündnisse angewiesen.

Kommentare (13)

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10.06.2014, 11:58 Uhr

Zitat : Der Wackelkandidat

- jetzt wird sich zeigen, wie viel Macht die hochgepriesene stärkste Frau der Welt hat.........?

Wenn Juncker scheitert, scheitert Merkel !

Endlich !

Account gelöscht!

10.06.2014, 12:26 Uhr

Eigentlich sind doch die schuld, die den Wählern die Illusion verkauft haben, dass es so etwas wie einen Spitzenkandidaten gibt. Somit haben wir jetzt eine Art Verfassungskrise der EU. Toll gemacht! Ich fände das sehr gut, wenn es das geben würde, aber es ist unverantwortlich nur so zu tun, und dann eine Bauchlandung hinzulegen. Ein paar der sogenannten "Pro-Euopäer" sind eben wirklich dumm wie Stroh. Wenn die so weiter machen, werden die für die EU wirklich existenzbedrohend!

Eines kann man den Regierungschefs eben gerade nicht vorwerfen: das sie das Recht und die Verfahren brechen!

Account gelöscht!

10.06.2014, 12:45 Uhr

Man sieht Juncker an , dass er ziemlich kraftlos dieses mächtige Amt anstrebt. Gegenüber Schulz wirkt er ja wie tot.

Daher sollte er vom Amt ablassen er hat genug Geld und Macht ist auch noch da. Für uns Bürger aber war diese Nordkoreawahl eine Mahnung, nicht noch einmal zur EU Wahl zu gehen. Die EU ist am absterben und dass ist großartigt um später Europa aus der Asche neu und ehrlich aufstehen zu lassen.

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