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29.12.2016

15:02 Uhr

Jean-Claude Juncker

Der wichtigste Krisenmanager Europas

Charmant und humorvoll oder belehrend und dünnhäutig? Jean-Claude Juncker ist Chef der mächtigen EU-Kommission. Es sind schwierige Zeiten – erst recht für den eingefleischten Europäer. Die Krisen treffen ihn persönlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät zunehmend unter Druck. Zahlreiche Krisen erschütterten die Europäische Union während seiner Amtszeit. Dabei war der Luxemburger angetreten, alles besser zu machen als sein Vorgänger Barroso. dpa

Juncker unter Druck

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät zunehmend unter Druck. Zahlreiche Krisen erschütterten die Europäische Union während seiner Amtszeit. Dabei war der Luxemburger angetreten, alles besser zu machen als sein Vorgänger Barroso.

Brüssel„Europa den Bürgern wieder näher bringen“: Als Jean-Claude Juncker am 1. November 2014 das Amt als EU-Kommissionspräsident antritt, weckt er gewaltige Erwartungen. Der Nachfolger des politisch blassen Portugiesen José Manuel Barroso will dem von der Finanzkrise gebeutelten Europa neues Leben einhauchen. Juncker spricht damals von der „Kommission der letzten Chance“.

Gut zwei Jahre später ist die Lage der EU nach Flüchtlingsdramen, Brexit-Votum und erstarkendem Populismus düsterer als zuvor. Junckers Kommission hechelt einer Krise nach der anderen hinterher. Und der 62-Jährige selbst zeigt sich zunehmend angegriffen: „Alles, was gut läuft, ist den nationalen Regierungen zu verdanken. Alles, was schlecht läuft, der Europäischen Union“, beklagt er bitter.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Dass nationale Regierungen die Schuld für unpopuläre Entscheidungen, die sie selbst mitgetroffen haben, gerne an Brüssel weiterreichen, nervt viele EU-Politiker. Doch wenige reagieren darauf so emotional wie der überzeugte Europäer Juncker, der nach langen Jahren als luxemburgischer Regierungschef ein weites Netz an Kontakten mitbringt. Anwürfe gegen die EU nimmt er zutiefst persönlich.

„Ich fühle mich ein wenig verraten, weil man meine persönlichen Anstrengungen und die Anstrengungen anderer, die zahlreich und dauerhaft sind, nicht genügend berücksichtigt“, erklärt er zum Beispiel Ende Juni 2015. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung die monatelangen dramatischen Verhandlungen mit den Gläubigern verlassen und eine Volksabstimmung zu geforderten Sparmaßnahmen angekündigt.

Dieses Jahr reißt ihm wieder öffentlich der Geduldsfaden. Als Ende Oktober, nach wochenlangem Gezerre, endlich das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet wird, empört er sich über die laute Kritik am Handelspakt: „Ich finde es unverschämt, dass man sich vorstellt, dass die höchsten Vertreter der demokratischen Welt dabei wären, (...) die Demokratie zu bedrohen.“

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Die Uhr tickt, der EU bleibt keine Zeit für Blütenträume einer institutionellen Neugestaltung. Es gilt, sich auf das Machbare zu konzentrieren und das auch zügig umzusetzen. Sechs Eckpfeiler. Ein Gastbeitrag.

Bisweilen wirkt er oberlehrerhaft. „Sie stellen drei Fragen in einer“, erklärt er einer Journalistin Mitte Dezember im ZDF-Interview. Als diese die Frage präzisiert, belehrt er sie: „Das war die wichtigste. Dann hätten Sie sich darauf beschränken sollen.“

Junckers Dünnhäutigkeit ist die Kehrseite seiner oft erfrischenden Persönlichkeit. Er kann sich verständlich ausdrücken, er hat Charme, Humor und Selbstironie. Er provoziert, er pointiert. „Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus“, kommentiert er im Sommer 2015 die Griechenland-Krise. Nach Donald Trumps Wahl meint er trocken: „Wir müssen dem neuen US-Präsidenten beibringen, was Europa ist und wie es funktioniert.“

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

29.12.2016, 15:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Frau mona mariposa

29.12.2016, 15:15 Uhr

Der wichtigste Krisenmanager. Wenn damit gemeint ist, dass er bedeutende Krisen mit verursacht, ist das bestimmt richtig. Herr Trump freut sich bestimmt , einen Dackel von Obama als Ratgeber zu erhalten.

Lothar dM

29.12.2016, 15:18 Uhr

Zitat Juckcer über sich selbst: "höchsten Vertreter der demokratischen Welt"

Schlussfolgerung: Größenwahn

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