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10.12.2014

11:47 Uhr

Jean-Claude Juncker

Rücktritt wegen Steuer-Vorwürfen ausgeschlossen

Wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Konzernen wie Disney oder Koch Industries geriet Jean-Claude Juncker in die Kritik. Einen Rücktritt von seinem Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat er allerdings ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an.

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch.

„Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“ Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. „Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten“, räumte er ein.

Juncker verteidigt die Absprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt.

„Wir brauchen eine Flurbereinigung“, forderte er nun mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen. Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.

Unterdessen berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen, mit denen Luxemburg internationalen Großkonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen internationalen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg kooperiert.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Josef Schmidt

10.12.2014, 12:14 Uhr

Diese "Herren" sind nun mal unantastbar. Wir brauchen noch mehr EU.

Herr Kurt Siegel

10.12.2014, 12:39 Uhr

Juncker lebt den europäischen Gedanken einmal anders herum, nicht Harmonisierung zum Vorteil aller Mitgliedsstaaten strebt er an, sondern er will, dass sein Zwergstaat zu Lasten der Gemeinschaft maximal profitiert.

Mögen doch den Mitgliedsstaaten die Steuereinnehmen der Großkonzerne wegbrechen, hauptsache meine Steueroase profitiert.

Wer die erheblichen Mehrausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen schultert, ist ihm dabei doch total egal. Gerade hier fehlen den Mitgliedsstaaten schmerzlich die Gelder aus den Steuereinnahmen, die Juncker konspirativ über LUX geleitet und dann erlassen hat.

Juncker ist auf seinem Posten untragbar, er ist das absolute Zerrbild des europäischen Gedankens; hier wurde der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht, er ist eine Schande für Europa.

Herr Gert Hofmann

10.12.2014, 12:58 Uhr

Ich kann nur meinen Vorredner recht geben. Herr Juncker hat mit seinem Luxemburg auf Kosten der anderen gelebt. Luxemburg=Geldeinnahmen, die Infrastruktur in Europa, damit diese Firmen Geld verdienen können sollen andere bezahlen. Das Hemd ist mir näher als der Rock.
Herr Junker ist moralisch nicht länger tragbar.

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