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27.01.2012

11:02 Uhr

Jean-Claude Juncker

„Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität“

VonRuth Berschens

Die Geduld mit Griechenland geht dem Ende zu. Der Euro-Zonen-Chef Juncker stellt der Politik in Athen indirekt ein Ultimatum: Erst wenn alle großen Parteien den nationalen Reformpakt erneuern gibt es ein neue Kredite.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, ist enttäuscht von Griechenland. dpa

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, ist enttäuscht von Griechenland.

Handelsblatt: Herr Premierminister, wie beurteilen sie das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin? Die einen loben Merkel als Fels in der Brandung, die anderen werfen ihr vor, sie zeige in der Krise nicht genügend Führung. Was meinen Sie?

Frau Merkel wird ihrer Rolle in Europa gerecht. Sie hat erhebliches Gewicht, weil Deutschland das finanzstärkste Land in der Euro-Zone ist und weil die deutsche Volkswirtschaft sich bisher meisterhaft durch die Krise bewegt. Ich wehre mich allerdings gegen den Eindruck, dass die ganze EU sich ständig im deutsch-französischen Maschinenraum zusammenrotten würde.

Stimmt es nicht, dass die Euro-Zone den deutsch-französischen Initiativen immer folgt?

In der Öffentlichkeit entsteht dieser Eindruck. Jeder, der die Innereien der Währungsunion kennt, weiß aber, dass Merkel und Sarkozy öfter Vorschläge als neu verkaufen, die in Wahrheit längst in der Euro-Gruppe beschlossen wurden.

Sind Sie darüber verärgert?

Ich gehöre nicht zu den Klageweibern im Kreise der kleineren Staaten. Eins gefällt mir allerdings nicht: Deutschland tut so, als ob es die Haushaltsorthodoxie ständig gegen die kleineren Sünder rundherum verteidigen müsste. In der EU haben aber 17 von 27 Ländern weniger Schulden als Deutschland.

Deutschland geht aber die größten finanziellen Risiken ein mit einem Anteil von 27 Prozent am Rettungsschirm.

Luxemburg zahlt pro Kopf mehr in den Kapitalstock des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein als die Deutschen. Ich bin froh, dass die Luxemburger das noch nicht gemerkt haben.

Trotzdem warnt Merkel davor, Deutschland zu überfordern.

Damit hat sie recht, doch das gilt auch für andere Euro-Staaten ...

... für alle mit Triple A?

Diese Gruppe ist ja mittlerweile relativ übersichtlich. Weltweit gibt es nur noch 13 Länder und in der Euro-Zone noch vier mit Topnote. Es stimmt, dass sich diese Länder nicht zu generösen Gesten hinreißen lassen dürfen. Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität. Ich bin sehr dafür, Solidarleistungen auszuweiten. Aber zugleich dürfen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erlahmen.

Besteht diese Gefahr?

In Spanien, Portugal, Italien und anderen problembehafteten Staaten nicht. Diese Länder sind keineswegs untätig.

Die Gläubiger Griechenlands (Stand: Januar 2012)

Kredite

Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:

IWF: 20 Milliarden

Euro-Länder: 53 Milliarden

Sonstige: 19 Milliarden

Staatsanleihen

Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB

Bei griechischen Banken

40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei anderen europäischen Banken

40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei griechischen Sozialversicherungsfonds

30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei europäischen Versicherungen

15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei Fonds

Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Doch Griechenland ist aus der Spur. Was heißt das eigentlich?

Das Haushaltsdefizit ist 2011 höher als geplant. Die neue Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Erst am Montag ist ein wichtiges Reformgesetz im Parlament gescheitert. Vereinzelte Lobbys sind immer noch stärker als denkbare parlamentarische Mehrheiten. Das wirft einen Schatten auf Griechenland.

Ist Premier Papademos zu schwach?

Papademos ist ein ausgesprochener Glücksfall. Ich wünsche mir, dass ihm die relevanten Parteien keine weiteren Steine in den Weg legen. Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben, bevor wir ein neues Kreditpaket für Griechenland verabschieden.

Ist das zwingend notwendig?

Ja.

Wieso sollten sich Reformblockierer wie Antonis Samaras darauf einlassen. Die Euro-Zone kann Griechenland schließlich nicht aus der Währungsunion hinauswerfen.

Nein. Aber Griechenland steht ständig unter massivem Druck. Alle äußern sich permanent negativ über die Causa Greca. Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

27.01.2012, 11:09 Uhr

Der Oberverbrecher spricht... http://newsbote.com/politik/die-neuen-lugen-des-jean-claude-juncker/

SabineM

27.01.2012, 11:11 Uhr

Juncker - nimmt den Pinoccio überhaupt noch jemand ernst außer dem HB?

Bj@rn

27.01.2012, 11:19 Uhr

"Solidarität" und "Solidität" stehen im Duden irgendwo zwischen "Scheiße" und "Syphilis".

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