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11.10.2011

06:47 Uhr

Jean-Claude Juncker

„Wir reden über Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent“

Mit erstaunlicher Offenheit spricht Eurogruppenchef Juncker aus, was die Märkte längst ahnen: Die EU erwägt in Griechenland einen Schuldenschnitt. Die Euro-Rettungspläne übertreffen die bisherigen Erwartungen bei weitem.

Märkte-Interview

„Schuldenschnitt für Griechenland ist längst eingepreist“

Märkte-Interview: „Schuldenschnitt für Griechenland ist längst eingepreist“

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Wien/Ljubljana/BerlinEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen Schuldenschnitt Griechenlands für denkbar. „Ich schließe einen Schuldenschnitt nicht aus. Aber man sollte nicht denken, dass es einfach reicht, einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen. Man muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren in der Eurozone führt,“ sagte Juncker am Montagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF.

Über den Umfang eines Schuldenschnitts wollte der luxemburgische Ministerpräsident nicht spekulieren. Auf die Frage, ob man im Falle Griechenlands von einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent rede, sagte der luxemburgische Premierminister, „wir reden über mehr“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden die Situation in dem krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsland weiterhin diskutieren.   

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Es müsse mit „aller Gewalt verhindert werden“, dass ein Staat der Eurozone bankrott gehe, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, am Montagabend in der Sendung „ZIB2“ des österreichischen Fernsehsenders ORF. Es dürfe nicht zu einer Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone kommen.

Juncker wies darauf hin, dass es für die Bewältigung einer derartigen Krise keine „historische Erfahrung gibt“. Die politische Führung in der Krise sei „nicht optimal“ gewesen. „Wir waren nicht schnell genug“, sagte er. Die Finanzmärkte könnten rascher reagieren als die Politiker. Der Chef der Euro-Gruppe plädierte für mehr Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik

Auch EZB-Ratsmitglied Marko Kranjec rechnet mit einer Schuldenrestrukturierung Griechenlands, aber nicht mit einer Staatspleite. „Ich bin mir sicher, dass Griechenland nicht bankrott gehen wird, zumindest nicht in dem Sinne, dass es andere Länder mit in den Abgrund zieht. Eine Umstrukturierung ist jedoch höchstwahrscheinlich und wird bereits diskutiert“, sagte Kranjec am Montag in einem Interview im slowenischen Fernsehen. „Der Euro wird überleben“, ergänzte Sloweniens Notenbankchef.

Angesichts der dramatischen Lage in der Eurozone hat EU-Kommissionschef Barroso eine Beteiligung an den finanziellen Hilfsmassnahmen für Schuldenstaaten auch von den EU-Ländern gefordert, die gar nicht Mitglied in der Eurozone sind. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Barroso: „Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Es ist in ihrem eigenen Interesse. Wenn der Euro wankt, bringt das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung.“

Die deutschen Steuerzahler forderte Barroso zur Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Staaten auf. Bisher habe Deutschland in der Euro-Krise kein Geld verloren, weil die Bundesrepublik Kredite und Garantien gewährt, aber keine direkten Zahlungen geleistet habe. Jetzt könne es sein, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas für andere Staaten einstehen müsse.    

Barroso sagte, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Mögliche Belastungen seien am Ende gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. „Das ist verkraftbar im Vergleich zu dem, was uns blühen würde, wenn der Euro auseinanderbricht“, sagte er.

Von

rtr

Kommentare (87)

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THHL

11.10.2011, 06:57 Uhr

Was für eine Abkehr von den früheren statements. Politiker sind einfach dumm und realitätsfremd.

Account gelöscht!

11.10.2011, 06:58 Uhr

Schluss mit den Lügen! Ein Schuldenschnitt von 70 oder 80 Prozent für Griechenland kostet allein Deutschland über 100 Mrd. Euro - nur für dieses Land! Dazu kommen dann Stützungsmaßnahmen für Banken in gigantischem Ausmaß. Zudem sind diverse weitere Länder am freien Kapitalmarkt nicht mehr handlungsfähig. Italien, Spanien, Prortugal, Malta, Zypern und neuerdingt bald auch Belgien und Frankreich. Wir haben nie vom Euro profitiert, werden es nie und sind dabei, finanzpolitisch uns unser eigenes Grab zu schaufeln. Zudem bringt ein Schuldenschnitt auch gar nichts. Spätestens ein Jahr später hätte ein Land wie Griechenland wieder neue Verpflichtungen...

Account gelöscht!

11.10.2011, 07:04 Uhr

@Ron777
Leider haben Sie mit allem absolut Recht. In Deutschland stehen wir vor der größten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Katastrophe seit 1945. Deutschland wird in der Schuldenunion den Staatsbankrott erleiden.
Was der Schweizer Zulauf sagte, dass die Situation für Deutschland einem neuen Versailles gleichkommt, ist ganz offensichtlich zutreffend.
Aber die Deutschen wehren sich nicht. Die wollen sogar rot-grün wählen, damit es noch die Eurobonds gibt und die Schuldenunion noch stärker ausgeprägt wird.
Diese dummen Politiker werden sich noch wundern; denn für mich ist klar, man wird die Deutschen nicht dauerhaft verdummen und versklaven können. Das wird sich bitter rächen. Und dann haben wir die Situation, vor der alle immer Angst hatten...

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