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13.11.2014

13:39 Uhr

Jean-Marie Guéhenno zum IS-Terror

„Der Westen darf nicht verschiedene Maße anlegen“

VonBastian Benrath

Wenn der Terror im eigenen Land ankommt, ist es zu spät, sagt der frühere Uno-Vize-Generalsekretär Jean-Marie Guéhenno. Im Interview ruft er Deutschland dazu auf, mehr Verantwortung in der Außenpolitik zu übernehmen.

Jean-Marie Guéhenno war von 2000 bis 2008 stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Körber-Stiftung, Marc Darchinger

Jean-Marie Guéhenno war von 2000 bis 2008 stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Acht Jahre lang war er stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und führte zahlreiche Friedenseinsätze. Heute sitzt er dem renommierten Thinktank „International Crisis Group“ in Brüssel vor. Jean-Marie Guéhenno (Jahrgang 1949) ist einer der erfahrensten internationalen Diplomaten. Im Interview auf dem Berliner Forum Außenpolitik spricht er über die Ursachen des IS-Terrors, die künftige Rolle deutscher Außenpolitik – und darüber, dass der Sicherheitsrat gar nicht so gelähmt ist, wie es scheint.

Herr Guéhenno, als Bundespräsident Joachim Gauck vor kurzem forderte, Deutschland müsse in der Außenpolitik mehr Verantwortung übernehmen, löste das hier eine kontroverse Debatte aus. Hat er Recht?
Ich stimme voll und ganz zu. Deutschland ist ein sehr wichtiges Land im Zentrum Europas. Europa, als Gruppe von Staaten mit den gleichen Idealen, kann bei der Gestaltung seines Umfelds nicht effektiv sein, wenn Deutschland keine aktive Rolle dabei übernimmt.

Hat Deutschland denn in der Vergangenheit eine gute Außenpolitik betrieben?
Seit dem Mauerfall vor 25 Jahren ist Deutschland in einem Prozess der Anpassung. Das wird sich jetzt beschleunigen, denn wir sehen, dass die Welt wesentlich komplizierter geworden ist. Sicherheit beginnt nicht erst an der eigenen Grenze: Schwache Länder werden Rückzugsorte für Terroristen – das haben wir im Nahen Osten gesehen, das haben wir in Afghanistan gesehen. Wenn man wartet, bis diese Bedrohungen ins eigene Land kommen, ist es häufig zu spät. Deshalb ist es sehr wichtig, aktiv das eigene Umfeld zu gestalten.

Sie haben kürzlich gesagt, den IS zu bombardieren sei nicht genug – es fehle eine Strategie. Was meinen Sie?
Es wird häufig viel zu viel Gewicht auf die militärische Dimension einer Intervention gelegt. Dieser Aspekt ist wichtig, aber er muss Teil einer politischen Strategie sein. Viele arabische Sunniten fühlen sich entmündigt. Das ist der Grund, weshalb sie sich dem IS anschließen. Sunniten werden von den Regimen in Syrien und im Irak unterdrückt. Der Westen reagiert in ihren Augen aber nur, wenn Minderheiten – Jesiden, Christen, Kurden – angegriffen werden.

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Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Kann der Westen da überhaupt adäquat reagieren?
Er sollte nicht mit verschiedenen Maßen messen. Die Wahrnehmung, dass der Westen unterschiedliche Maßstäbe anlegt, nährt die Art von Extremismus, die zum IS geführt hat.

Wann hat der Westen denn mit verschiedenen Maßen gemessen?
Zum Beispiel, wenn er nicht viel Aufhebens darum macht, wenn die syrische Armee Vororte in Damaskus und Homs bombardiert. Traurigerweise ist das ein sehr gutes Beispiel für unterschiedliche Maßstäbe. Arabische Sunniten merken sich so etwas.

In Ihre Amtszeit als stellvertretender Uno-Generalsekretär fiel die größte Ausweitung von Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Glauben Sie, dass Blauhelm-Einsätze noch erfolgreich sein können, wo sich doch die großen Nationen im Sicherheitsrat gegenseitig blockieren?
Überraschenderweise ist der Sicherheitsrat gar nicht so lahmgelegt, wie es häufig scheint. Trotz der tiefen Spaltung über die Fragen von Syrien und der Ukraine, zwischen Russland und China hier und den drei westlichen festen Mitgliedern dort, hat der Sicherheitsrat es durchaus geschafft, neue Missionen zu autorisieren. Etwa in Afrika: Mali, Zentralafrikanische Republik. Der Sicherheitsrat hat sicherlich große Probleme. Ich bin auch besorgt, dass diese noch größer werden könnten. Aber bisher wurde er noch nicht komplett lahmgelegt.

Herr Guéhenno, vielen Dank für das Interview.

Kommentare (6)

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Herr Woifi Fischer

13.11.2014, 13:58 Uhr

Frühere Uno-Vize-Generalsekretär Jean-Marie Guéhenno.
Im Interview ruft er Deutschland dazu auf, mehr Verantwortung in der Außenpolitik zu übernehmen.
Bevor die BRD dies übernehmen soll, hätte er der BRD einen wirklichen Friedensvertrag anbieten müssen, und erst danach kann man über mehr Verantwortung sprechen.
Wo ist der Friedensvertrag der USA an die Deutschen???

Herr C. Falk

13.11.2014, 14:19 Uhr

Flaches Interview. Die armen unterdrückten Sunniten, die "Gründe" haben sich zu radikalisieren. Allerdings, wenn sie obenauf sind unterdrücken sie Schiiten, Aleviten und andere, die sie nicht als vollwertige Menschen geschweige denn als "echte" Moslems ansehen.

Verantwortung ist ein Wischi-Waschi-Begriff der zu allem möglichen instrumentalisierbar ist.

In der Politik sind Interessen von Belang. Die Militarisierung deutscher Außenpolitik, nur weil sich die USA durch überflüssige Kriege und deren fatale Auswirkungen überfordert sehen, gehört nicht zu diesen Interessen.

Frau Ute Umlauf

13.11.2014, 14:48 Uhr

Ich verstehe das nicht!
Mein Großvater hätte mit seiner Einheit IS in 8 Wochen ausradiert. Nicht mal eine Laus hätte überlebt. Mein Großvater machte generell keine Gefangene ... der schnelle Weg war sein Ziel!

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