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09.06.2015

21:00 Uhr

Jeb Bush beim Wirtschaftstag 2015

Die Bewerbungsrede

VonDana Heide, Jan Hildebrand

Jeb Bush hat dem Publikum des Wirtschaftstags in Berlin einen Vorgeschmack darauf gegeben, womit es rechnen könnte, wenn er US-Präsident wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte nicht alles davon gefallen.

Es blieb bei einem kurzen Händedruck. Reuters

Jeb Bush und Angela Merkel

Es blieb bei einem kurzen Händedruck.

BerlinTechnisch haperte es bei der deutsch-amerikanischen Verständigung zunächst ein wenig. Kurt Lauk, Noch-Präsident des Wirtschaftsrates, begrüßte am Dienstagabend Jeb Bush, Noch-Nicht-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Doch Bush bekommt die Kopfhörer mit der Übersetzung nicht schnell genug zu greifen. Schließlich hilft Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbandes, aus und dolmetscht.

Anschließend hält Bush eine betont zurückhaltende, partnerschaftliche Rede. Sollte es bei den CDU-nahen Zuhörern irgendwelche Sorgen gegeben haben vor einem dritten Bush im Weißen Haus, so wollte sie der Republikaner zerstreuen. Ausführlich verwies er auf die Partnerschaft seines Vaters, George H. W. Bush und des früheren Kanzlers Helmut Kohl. Wegen ihnen sei „Deutschland wiedervereint und frei.“

Es folgte das Versprechen, dass die Beziehungen zu Europa und Deutschland für die USA „immer hohe Priorität“ haben werden. Gemeint war: auch unter einem möglichen Präsidenten Jeb Bush. Es wird erwartet, dass er am Montag seine Kandidatur verkündet. Mit dem Besuch in Berlin will der Präsidentschaftskandidat in spe an außenpolitischem Gewicht zulegen. Nach Deutschland stehen Polen und Estland auf dem Reiseplan.

Auch das ist natürlich ein Statement in Zeiten der Ukraine-Krise. Allerdings war Bush bemüht, keine Schärfe in den Konflikt zu bringen. „Russland muss die Souveränität aller seiner Nachbarn respektieren“, forderte Bush zwar. Er rief dazu auf, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verbindungen zu den Staaten Osteuropas zu vertiefen. „Wer könnte daran zweifeln, dass Russland tun wird, was ihm gefällt, wenn Aggressionen ohne Antwort bleiben?“, fragte er. Gleichzeitig betonte Bush aber, dass es kein Interesse gebe, „Russland für Generationen von uns wegzustoßen“.

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Eigentlich gilt in der Bundesregierung, sich nicht in ausländische Wahlkämpfe einzumischen. Dennoch empfängt Angela Merkel den Republikaner Jeb Bush. Ein heikler Termin, den beide für sich nutzen wollen.

Bush wollte nicht als Hardliner daherkommen. Er weiß, dass sein Familienname in Deutschland ungute Erinnerungen an die Präsidentschaft seines Bruders weckt. Den erwähnte er – im Gegensatz zu seinem Vater – mit keinem Wort.

Stattdessen bekannte sich Bush zum Freihandelsabkommen TTIP. Und er deutete an, was von ihm noch zu erwarten wäre: Die Kürzungen bei den Rüstungsausgaben will er rückgängig machen. Zudem: niedrige Steuern, weniger Reglementierung. Das Credo der Republikaner.

Bush lobte die deutsche Haushaltspolitik, die ohne Schulden auskommt. „Fiskalische Integrität“ nannte er das und empfahl es Präsident Obama zur Nachahmung. Finanzminister Wolfgang Schäuble dankte es ihm mit einem Treffen.

Merkel beließ es hingegen bei einem kurzen Händedruck. Allerdings hatte Bush für sie auch eine weniger freundliche Botschaft. Angesprochen auf die soeben von Merkel durchgesetzten Klimaziele der G7-Staaten und einem möglichen globalen Abkommen schwärmte Bush vom Erfolg der Fracking-Technologie. Und fügte an: „Einer Politik, die einem Land verwehrt, Wachstum zu unterstützen, würde ich nicht zustimmen.“

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