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23.01.2015

16:55 Uhr

Jeb Bush und Mitt Romney

Spitzen der US-Republikaner sprechen sich ab

Gespräche über „die Zukunft“: Jeb Bush und Mitt Romney haben sich am Donnerstag über die kommenden US-Präsidentschaftswahlen ausgetauscht. Beide könnten demnächst in direkter Konkurrenz zueinander stehen.

Jeb Bush (l.) und Mitt Romney haben ihr Interesse an einem Rennen um das höchste Amt der USA signalisiert. Reuters

Jeb Bush (l.) und Mitt Romney haben ihr Interesse an einem Rennen um das höchste Amt der USA signalisiert.

Salt Lake CityZwei der aussichtsreichsten Kandidaten für die kommenden US-Präsidentschaftswahlen, Jeb Bush und Mitt Romney, haben sich zu privaten Gesprächen getroffen. Die beiden Republikaner wollten über „die Zukunft“ sprechen, sagte Bush laut „Washington Post“ (Freitag). Nähere Details des Treffens am Donnerstag in Utah wurden nicht bekannt.

Falls die beiden sich entscheiden sollten, bei den Wahlen im kommenden Jahr für die Republikaner anzutreten, stünden die beiden politischen Schwergewichte im Kampf um Anhänger und Geldgeber in direkter Konkurrenz zueinander. Der 61-jährige Bush und der 67-jährige Romney haben beide bereits Interesse an einem Rennen um das höchste Amt der USA signalisiert.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Romney unterlag bei den Wahlen im Jahr 2012 gegen Amtsinhaber Barack Obama und scheiterte 2008 bei den republikanischen Vorwahlen an Senator John McCain. Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush ist ein Neuling im Präsidentschaftsrennen. Sein Bruder George W. und Vater George H. W. waren bereits US-Präsidenten.

Von

dpa

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