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24.04.2011

14:47 Uhr

Jemen

Saleh beugt sich dem Druck der Straße

Nach monatelangen Protesten feiert die Opposition im Jemen einen Erfolg: Unter dem Druck der Straße zieht sich Präsident Ali Abdullah Saleh zurück. Mit den Bedingungen des Rückzugs sind aber nicht alle einverstanden.

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich mit der Opposition auf einen Rückzugsplan geeignigt. Quelle: dpa

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich mit der Opposition auf einen Rückzugsplan geeignigt.

SanaaIm Jemen haben sich Regierung und Opposition nach monatelangen Protesten auf einen Plan für den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh geeinigt. Die Initiative des Golf-Kooperationsrates sieht als wichtigsten Punkt eine Übergabe der Macht an den Vize-Präsidenten nach einem Monat vor. Im Gegenzug erhalten Saleh, seine Familie und seine Berater Immunität. Der Präsident stimme den Vorschlag vorbehaltlos zu, erklärte Vize-Informationsminister Abdoh al-Dschanadi am Samstag. Auch ein Sprecher der Opposition sagte dem Sender Al-Dschasira, einer Umsetzung stehe nichts im Wege.

Lediglich an einer geplanten Regierung der nationalen Einheit werde man sich nicht beteiligen. „Der Vize-Präsident wird für eine Weile übernehmen, und dann sehen wir weiter“, sagte er.

Proteste ebben nicht ab

Seit Wochen verlangen Demonstranten den Rücktritt von Saleh, der seit mehr als drei Jahrzehnte den verarmten arabischen Staat regiert. Bislang hatte die Opposition sich gegen Straffreiheit für den Präsidenten gesträubt. Aktivisten auf der Straße zeigten sich über diesen Punkt verwundert. Sie kündigten eine Fortsetzung ihrer Proteste an. „Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Problem gelöst ist“, sagte ein Demonstrant. „Es ist noch ein Monat hin, bis der Präsident zurücktritt, und wir erwarten, dass er jeden Augenblick seine Meinung ändert.“ Die Opposition hat kaum Kontrolle über die Demonstranten.

Tausende Regierungsgegner kampierten am Sonntag weiterhin auf einem zentralen Platz und machten so deutlich, dass ihre Forderungen noch nicht erfüllt sind.

Saleh vor Rücktritt

Video: Saleh vor Rücktritt

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In den vergangenen zwei Monaten waren die Sicherheitskräfte im Jemen hart gegen Demonstranten vorgegangen und hatten über 130 Menschen getötet. Saleh hält sich seit 32 Jahren an der Macht. Angesichts der anhaltenden Proteste hatte er zuletzt angeboten, bei den kommenden Wahlen 2013 nicht erneut zu kandidieren. Stattdessen solle ihm sein Sohn ins Präsidentenamt folgen.

Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt des Präsidenten, der seit mehr als 30 Jahren herrscht. Dieser hatte zuvor erklärt, er wolle bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2013 im Amt bleiben. Zwischenzeitlich hatte er aber auch schon seine Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen am Ende dieses Jahres durchblicken lassen.

USA begrüßen Rücktritt

Die USA begrüßten die Rücktrittsankündigung Salihs. Washington unterstütze eine friedliche Machtübergabe, die auf die Bestrebungen des Volkes antworte, hieß es in einer am Abend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Die USA zollten der Bereitschaft beider Seiten zu einer „friedlichen und ordentlichen“ Beilegung der politischen Krise Beifall, erklärte das Weiße Haus. „Wir ermutigen alle Parteien, die Bedingungen der Vereinbarung schnell zu erfüllen, damit das Volk im Jemen bald die Sicherheit, Einheit und den Wohlstand erfahren kann, die es so mutig verfolgt hat und so sehr verdient.“

Die Aufstände in Jemen wurden von den Revolten in anderen arabischen Staaten wie Ägypten inspiriert. Der Staat mit 23 Millionen Einwohnern steht vor massiven Herausforderungen wie einem schnellen Bevölkerungswachstum, einem Rückgang der Ölförderung und einer Wasserkrise.

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