Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2012

12:04 Uhr

Jens Weidmann

Bankenaufsicht kann aktuelle Krise nicht lösen

VonDorit Marschall

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte auf der Euro-Finance-Week davor, in der Bankenunion einen Schlüssel zur Lösung der aktuellen Eurokrise zu sehen. Sie sei vielmehr ein in die Zukunft gerichtetes Projekt.

Jens Weidmann spricht auf der Euro-Finance-Week in Frankfurt. Reuters

Jens Weidmann spricht auf der Euro-Finance-Week in Frankfurt.

FrankfurtNoch nie seien so viele prominente Sprecher bei der Euro-Finance-Week gewesen, sagte Gastgeber Nader Maleki am Montagmorgen. „Allein vier Premierminister werden dabei sein.“ Und, wie auch im vergangenen Jahr, Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Linie des Bundesbankpräsidenten kommt an bei der hochrangig besetzten Konferenz in Frankfurt: Er gratuliere Weidmann für seine „unglaublich tolle Arbeit“, sagte Maleki denn auch.

Vergangenes Jahr wie auch heute sprach Weidmann bei der Euro-Finance-Week – natürlich – über die Krise. Was sich seither geändert hat? Im letzten Jahr habe er über zwei Themen gesprochen: „die Finanzmärkte und die Staatsschuldenkrise“. Und in diesem Jahr? „Über die Staatsschuldenkrise und die Finanzmärkte“, sagte Weidmann zur Eröffnung der Konferenz. „Sie sehen“, sagte er gut gelaunt, „ich gebe mir Mühe Abwechslung hineinzubringen“.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Die europäische Politik stehe vor zwei Herausforderungen, fügte er ernst hinzu: Sie müsse die aktuelle Krise lösen und die Statik der Währungsunion tragfähiger machen. Daher sei eine „Gleichzeitigkeit von Krisenmanagement und Ordnungspolitik“ nötig.

Die beiden Wege, die die Bundesbank aufgezeigt habe – einen verbesserten Maastricht-Rahmen, in dem nationale Eigenverantwortung gestärkt werde und eine Fiskalunion, in der substanziell nationale Souveränität auf die europäische Ebene verlagert werde – kommen aus Weidmanns Sicht bislang viel zu kurz: Es sehe zurzeit nicht so aus, als würde die Politik konsequent einen dieser beiden Wege beschreiten, klagte der Bundesbankchef. Im Gegenteil: In der Krise habe sie die gemeinschaftliche Haftung deutlich ausgedehnt und sich so vom Maastricht-Rahmen entfernt und zugleich wenig Bereitschaft gezeigt, nationale Kernbefugnisse abzugeben.

Obwohl die künftige Architektur der Währungsunion aus Weidmanns Sicht „unklar“ bleibe, würden die Arbeiten an einer neuen Finanzmarktarchitektur voranschreiten – vor allem in Form der europäischen Bankenunion, beklagte er. Ob sie der Schlüssel zur Lösung der Krise sein könne? „Nein“, sagte Weidmann mit Nachdruck, mit dieser Erwartung würde man die Bankenunion überfordern.

Die Botschaft des Bundesbankpräsidenten in Frankfurt war eindeutig: Die Bankenunion sei ein in die Zukunft gerichtetes Projekt, das helfen solle, künftige Risiken zu vermeiden. Aber sie sei „kein Behelf für akute Probleme“. Sie solle „zwar zügig, aber nicht überstürzt“ eingeführt werden.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.11.2012, 10:39 Uhr

Wir brauchen eine Partei, die die Fleissigen in Deutschland vertritt ohne zur HARTZ4- Politiker-Schicht zu gehören. Die "tax-payer" eben. Alle, die NICHT auf Steuerkosten leben.

MDP = Mittelschichts-Partei-Deutschland. (gibts noch nicht, aber so in der Art!) => Weg mit der Pseudo-FDP. !!

Konservativ, christich, bürgerlich, vaterlands-liebend, EU-Zentrale ablehnend, EURO wieder abwickeln, EZB-Macht zurück zur Bundesbank. Alles das was die CDU vor 15 Jahren noch war. Bis Merkel alles zerstört hat als alternativloses "Kohls Mädchen". Solidarität zum Westen und zu Israel, Partnerschaft zu Russland. Alles ok. Freie Handelswege in Europa und der Welt.

Europa ohne totalitäre "EU aus Brüssel" - zurück zur EWG ! Wir brauchen keinen "EU-Adel" der "von oben regiert".

"... René Nehring erinnert in „Erklärt Euch!“: „Zu Beginn der neunziger Jahre lernten Schüler noch die ‚vier Grundfreiheiten’ der alten EG:
- der freie Warenverkehr,
- die Personenfreizügigkeit,
- die Dienstleistungsfreiheit sowie
- der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.
Merken die Protagonisten von heute eigentlich, dass sie inzwischen das Gegenteil dessen betreiben, wofür ‚Europa’ einmal angetreten war? Ein Europa, das sich nicht mehr über Freiheiten definiert, sondern über Restriktionen gegen seine Mitglieder, bekäme einen völlig neuen Charakter – und hätte seine Legitimation verloren.“ ..."

http://www.freiewelt.net/blog-4799/euro-skepsis-und-besinnung-auf-das-wahre-europa-sind-weit-verbreitet.html

Wenn man nicht vaterlandslos, links geortet, EU-Adel und EURO-besessen ist dann hat man in Deutschland keine politische Partei mehr die wählbar ist.

In Stuttgart 55 % Nichtwähler, darüber schreibt die Presse nichts ! Und Frau Merkel wurde ausgepfiffen. Super - weitermachen !

Account gelöscht!

19.11.2012, 10:41 Uhr

"... Der Europäische Gerichtshof hat es soeben bestätigt: Die von der Zivilen Koalition organisierte Massenklage gegen die Inflationspolitik der EZB ist bei dem Europäischen Gerichtshof eingegangen. Rund 5.000 Bürger haben sich dem Aufruf der Zivilen Koalition e.V. angeschlossen. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition, kommentiert: "Das ist schon jetzt ein riesiger Erfolg." Es können weiterhin Einzelklagen nachgericht werden. "Schaffen wir gemeinsam die 10.000", appelliert von Storch an alle Bürger. ..." Unterschreiben sie auch online !

http://www.freiewelt.net/nachricht-11266/massenklage-erreicht-eu-gerichtshof.html

Account gelöscht!

19.11.2012, 10:58 Uhr

"Freie Wähler" sind nicht offensiv genug und nicht breit genug im Inhalt und werden nur eine weitere 2 % Partei. Wir brauchen eine umfassendere Partei, die willens ist, wieder die Politik der CDU von vor 20 Jahren zu machen. Das waren gute Zeiten mit EWG und freiem Handel. EU und EURO haben ein Korsett entstehen lassen, das allen die Luft abschnürt in Europa.

So lange die deutsche ELite abduckt und die wirklich hellen Köpfe sich abfinden mit ihrer Nische, wo sie gut Geld verdienen aber ihnen die negativen ENtwicklungen für Deutschland egal sind, so lange bringt auch eine neue Partei nichts. Wir brauchen die deutschen Wirtschafts-Eliten, aber die denken nur an ihren persönlichen Vorteil.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×