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26.08.2013

06:38 Uhr

Jens Weidmann

„Die Krise ist nicht vorbei“

ExklusivGriechenland und den anderen Krisenstaaten dürfen aus Sicht des Bundesbank-Chefs keine Schulden mehr erlassen werden. Jens Weidmann plädiert für ein anderes Krisenkonzept. Griechenland geht seinen eigenen Weg.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland.

DüsseldorfDer Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland. „Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer“, sagte Weidmann im Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. „Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen.“ Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras sagte ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt, dass sein Land auch keinen weiteren Schuldenschnitt brauchen werde.

Weidmann, seit 2011 an der Spitze der Bundesbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte zudem vor der Annahme, die Schuldenkrise sei vorbei. Zwar habe die Versicherung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zentralbank werde alles Notwendige zur Rettung des Euros tun, für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt. Doch diese Ruhe sei „trügerisch“ gewesen und die Debatte über neue Hilfen für Athen zeige, „dass die Krise nicht vorbei und zu ihrer Überwindung noch viel zu tun ist“, sagte Weidmann. „Das schnelle Ende der Krise zu beschwören ist sachlich falsch und schwächt die Reformbemühungen.“

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Mit Blick auf den laufenden Aufbau der Bankenaufsicht der EZB spricht sich Weidmann für die Abwicklung von Instituten aus, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und die keine privaten Investoren zur Aufbesserung ihrer Kapitalpolster finden. „Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell sollten nicht mit öffentlichem Geld am Leben gehalten werden“, sagte Weidmann.

Die EZB beginnt demnächst mit einer Buchprüfung bei den Instituten, der sich Stresstests anschließen. Es wird erwartet, dass einige Banken danach neuen Kapitalbedarf haben werden. Vor der Abwicklung einer Bank müsse allerdings geprüft werden, ob dies ohne Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Raums möglich sei, sagte Weidmann.

Kommentare (95)

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manthra

26.08.2013, 07:15 Uhr

„Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, sagte Stournaras in einem Interview mit dem Handelsblatt (ebenfalls Montagausgabe). - Holte das Geld der reichen Griechen aus London zurück, dann ist alles ausgeglichen! Hier schläft die griechische Staatsanwaltschaft - gibt es das in diesem korrupten Staat überhaupt???? - sie lässt ihre (vielleicht?) Gönner einfach ziehen, egal, wenn die Kleinen verhungern! KEIN NEUER SCHULDENSCHNITT. Die Griechen sollen ARBEITEN LERNEN. AUFBAUEN LERNEN. AUFBAUEN von realer und informeller Infrastruktur (Steuern-Abgaben) und deren staatliche, nicht freundschaftlich verschwiegene Kontrolle etablieren! Griechenland, geistiger Nährboden europäischer Kultur, ist heute das europäische Maloch von der Politik bis zu den ausgestorbenen Geisteswissenschaften.

Account gelöscht!

26.08.2013, 07:16 Uhr

"„Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell sollten nicht mit öffentlichem Geld am Leben gehalten werden“, sagte Weidmann."

Da muss ich Weidmann dann mal zustimmen.
Nur hätte man damit garnicht erst anfangen sollen, sondern gleich abwickeln, aber dann wären einige EU-Länder deutlich besser durch die "Krise" gekommen.
Nun müssen sie die Kredite zurückblechen, die garnicht erst nötig gewesen wären, hätte man die US-Blase links liegen lassen und sein Ding durchgezogen.
Aber der Käse ist gegessen, und solange es dieses Geldsystem gibt, wird es Krisen geben, die gehören dazu wie der Mond zur Sonne.

SealTeam

26.08.2013, 07:18 Uhr

Die SPD zeigt wessen Geistes Kind sie ist. Erst die Griechen, und dann dürfen die Deutschen irgendwann unter der SPD auch einen "fairen" Lastenausgleich durchführen. Für all die Rentner und Staatsbedienstete und Hartzer deren Einkommen durch Euroabwertung leiden wird.

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