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23.01.2015

13:52 Uhr

Jeroen Dijsselbloem

Euro-Gruppenchef droht Griechenland mit Hilfsstopp

Im Vorfeld der Parlamentswahl hat Euro-Gruppenchef Dijsselbloem indirekt der neuen Regierung gedroht. Wer Geld haben möchte, solle sich auch an die Regeln halten. Kanzlerin Merkel bleibt indes gelassen, wer gewinnt.

Jeroen Dijsselbloem warnt Griechenland: Wer in der Euro-Zone bleiben möchte, muss sich auch an die Regeln halten. Reuters

Jeroen Dijsselbloem warnt Griechenland: Wer in der Euro-Zone bleiben möchte, muss sich auch an die Regeln halten.

BerlinEuro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland kurz vor den Parlamentswahlen am Wochenende indirekt mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht. „Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten“, sagte der niederländische Politiker „Spiegel Online“ am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Wenn alle führenden Politiker des Landes beteuerten, das Land in der Euro-Zone halten zu wollen, dann bedeute das auch, „dass man die Regeln und Vereinbarungen akzeptiert“. Einfach nur nach Krediten zu fragen, ohne irgendwelche Bedingungen zu erfüllen, das werde nicht funktionieren, warnte er. Jede neue griechische Regierung werde Hilfen der Euro-Zone benötigen.

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung von Reformzusagen haben die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds die Auszahlung von Milliarden-Hilfen aus dem aktuellen Griechenland-Hilfsprogramm vorerst gestoppt. Die linkspopulistische Syriza-Partei in Griechenland, die derzeit bei den Wählerumfragen klar führt, hat wiederholt angekündigt, sie wolle vom Sparkurs im Lande abrücken und mit den Geldgebern über die Schulden des Landes und deren Bedienung neu verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses gelassen. Die Griechen würden frei und unabhängig ihren Weg bestimmen. Sie sei „sicher“, dass im Anschluss in Ruhe Lösungen gefunden würden, sagte Merkel nach Gesprächen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi am Freitag in Florenz. Es sei ihr Wunsch, dass Griechenland Teil der gemeinsamen Geschichte bleibe.

Griechenland juckt uns nicht

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Berichte, wonach Berlin einem möglichen Euro-Austritt Athens in Kauf nehmen könnte, sollte Syriza nach einem Wahlsieg den Sparkurs aufkündigen, hatten in den vergangenen Wochen für Aufregung in der EU und an den Märkten gesorgt. Im Herzen der gemeinsamen Prinzipien liege die Solidarität, sagte die Kanzlerin am Freitag lediglich. Sie sei nicht darüber beunruhigt, wie die Wahl ausgehe. Dem pflichtete auch Renzi bei. „Wer auch immer der Sieger sein wird, wir werden mit Gelassenheit und Respekt mit dem neuen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten“.

19 Parteien nehmen an Parlamentswahl in Griechenland teil

19 Parteien, neun mit Chancen

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Panhellinische sozialistische Bewegung (Pasok)

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (AE)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

In seiner letzten Wahlkampfkundgebung am Donnerstagabend in Athen hatte Tsipras seine Ziele bekräftigt und seine Landsleute auf „schwere Zusammenstöße“ vorbereitet. „Wir werden in keinem Fall die Vertreter von Frau Merkels Standpunkten akzeptieren“, sagte er vor tausenden Anhängern. Eine von ihm geführte Regierung habe nicht die Absicht, „mit den Abgesandten der Gläubigertroika gemeinsame Sache zu machen“. Die Sparauflagen sind aus seiner Sicht für die wirtschaftliche Krise und das Elend vieler Griechen verantwortlich.

Syriza liegt in Umfragen gut sechs Prozentpunkte vor der noch regierenden Nea Dimokratia. Allerdings wird das linkspopulistische Bündnis vermutlich einen Koalitionspartner finden müssen, um eine Regierung bilden zu können.

Kommentare (19)

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Herr Vittorio Queri

23.01.2015, 12:10 Uhr

>> Wer Geld haben möchte, solle sich auch an die Regeln halten. >>

Und diese Regeln bestimmt der Mafiosi Draghi, und kein Dusselborn !

Und Draghi sagte, die Griechen können im günstigsten Fall 60 Mrd. € monatlich haben !

Abzahlen werden das Geld auch die Holländer !

Frau Annette Bollmohr

23.01.2015, 12:11 Uhr

Drohungen sind völlig fehl am Platze (und beleidigend obendrein).

Was wir dafür um so dringender brauchen, sind klare Ansagen. Die dann auch eingehalten werden!!!

Herr Günther Schemutat

23.01.2015, 12:17 Uhr

Wer Banken mit soviel billigen Geld flutet bis sie fast ersaufen ,
ohne das diese Regeln einhalten müssen ,,,sorry der spinnt wenn
er Griechenland droht.

Jeder der einmal unter Wasser ist, sollte das Recht bekommen einmal Luft zu holen, dass muss auch für die Griechen gelten. Schon allein um die Gesellschaft noch als eine Humane Gesellschaft zu erhalten.

Ein Staat zeichnet sich immer aus , wie er mit den Schwächsten umgeht. Deutschland geht auch mit den Schwächsten sehr jovial um. Allerdings nur wenn sie nicht die eigenen Schwachen sind.

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