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05.06.2015

18:08 Uhr

Jeroen Dijsselbloem

Euro-Gruppenchef will zweite Amtszeit dranhängen

Jeroen Dijsselbloem hat seine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzender der Eurogruppe bekanntgegeben. Der Niederländer gilt als Favorit für das Amt. Doch auch sein Konkurrent hat mächtige Fürsprecher.

Der Euro-Gruppenchef vertritt die Regierungen der Euro-Zone unter anderem in den Verhandlungen mit Griechenland über das Rettungspaket zur Verhinderung eines Staatsbankrotts. ap

Jeroen Dijsselbloem

Der Euro-Gruppenchef vertritt die Regierungen der Euro-Zone unter anderem in den Verhandlungen mit Griechenland über das Rettungspaket zur Verhinderung eines Staatsbankrotts.

AmsterdamDas Rennen um den künftigen Vorsitz der Eurogruppe ist eröffnet: Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem kündigte am Freitag an, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Gegen ihn tritt voraussichtlich der spanische Wirtschafsminister Luis de Guindos an. Dijsselbloems erste Amtszeit als Vorsitzender der 19 Finanzminister der Euro-Staaten endet am 21. Juli.

Der Niederländer gilt als Favorit für das Amt, das im Zuge der Schuldenkrise immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Dijsselbloem vertritt die Regierungen der Euro-Zone unter anderem in den Verhandlungen mit Griechenland über das Rettungspaket zur Verhinderung eines Staatsbankrotts.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Sommer des vergangenen Jahres erklärt, sie werde die Kandidatur von Guindos unterstützen. Auch der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, der Spanier würde einen guten Vorsitzenden abgeben. Dijsselbloem ist nach einem etwas holprigen Start als Vorsitzender der Eurogruppe im Jahr 2013 besonders für sein Vorgehen in der Griechenland-Krise gelobt worden. Guindos, der in seinem Land auch für die Staatsfinanzen zuständig ist, wird zugutegehalten, Spaniens Erholung nach der Wirtschaftskrise vorangetrieben zu haben.

Von

rtr

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