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03.10.2014

10:48 Uhr

Jerusalem

EU warnt Israel wegen Siedlungsausbau

Israel will rund 2600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems bauen. Die EU-Außenbeauftragte ruft dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen – und warnt vor Konsequenzen. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.

Givat Hamatos: Die Gegend beanspruchen die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates. AFP

Givat Hamatos: Die Gegend beanspruchen die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates.

BrüsselDie neuen israelischen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems gefährden nach Einschätzung aus Brüssel die Beziehungen des Landes zu Europa. „Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidungen dazu unverzüglich rückgängig zu machen“, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag mitteilen. Jede Änderung an den Grenzen von vor 1967 werde nur bei einem Übereinkommen zwischen den betroffenen Seiten anerkannt.

Bei den Plänen Israels geht es unter anderem um den Bau von rund 2600 Wohneinheiten in der Gegend Givat Hamatos, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

Chronik des Gaza-Konflikts (11.8.)

Erste Woche

8./9. Juli 2014: Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen fliegen israelische Kampfflugzeuge Dutzende Angriffe.

10./11. Juli: Militante Palästinensergruppen nehmen erstmals den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ins Visier.

15. Juli: Israel akzeptiert eine von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause. Die Hamas lehnt ab.

Zweite Woche

17. Juli: Nach einer mehrstündigen Waffenruhe beginnt Israel eine Bodenoffensive, um die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen und deren Tunnel im Grenzgebiet zu zerstören.

21. Juli: Um zu vermitteln, treffen US-Außenminister John Kerry und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo ein.

23. Juli: Viele Fluggesellschaften stellen Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen vorübergehend ein.

Dritte Woche

26./27. Juli: Eine zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft. Eine Verlängerung lehnt die Hamas ab, die Angriffe gehen weiter.

30. Juli: Nach dem Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen mit 20 Toten hagelt es Kritik an Israel.

31. Juli: Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft Israel und der Hamas die Verletzung des humanitären Völkerrechts vor.

1. August: Eine Waffenruhe hält nur wenige Stunden. Israel beschuldigt die Hamas, einen Soldaten verschleppt zu haben. Für die Suche nach ihm weitet Israel seine Offensive aus.

3. August: Die Armee erklärt den gesuchten Soldaten für tot. Er sei bei Kämpfen ums Leben gekommen. Beim Beschuss einer Uno-Schule sterben nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen. Israel beginnt mit dem Abzug seiner Bodentruppen aus dem Gazastreifen.

Vierte Woche

4. August: Ein Anschlag in Jerusalem überschattet eine von Israel erklärte Feuerpause: Ein palästinensischer Baggerfahrer rammt einen Bus. Ein Passant stirbt, der Attentäter wird erschossen.

5. August: Mit Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zieht Israel alle Bodentruppen aus dem Gazastreifen ab. Israelis und Palästinenser beginnen in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe.

8. August: Nach Ablauf der Waffenruhe feuern militante Palästinenser wieder Raketen Richtung Israel, das mit Luftangriffen reagiert.

10. August: Eine weitere dreitägige Feuerpause tritt in Kraft.

„Wir betonen, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel vom israelischen Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung abhängig ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Brüssel. Auch die USA hatten das neue Siedlungsvorhaben bereits ungewöhnlich scharf kritisiert.

Von

dpa

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