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02.12.2016

00:49 Uhr

Jobs in den USA

Trump übt Druck auf Firmen aus

Trump hat US-Firmen mit „Konsequenzen“ gedroht, falls sie Jobs wegen niedriger Lohnkosten ins Ausland verlagern. Der gewählte US-Präsident ließ sich in Indianapolis feiern: Dort habe er angeblich 1000 Jobs gerettet.

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht bei dem Hersteller von Klimaanlagen und Heizungen Carrier. Reuters

Trump in Indianapolis

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht bei dem Hersteller von Klimaanlagen und Heizungen Carrier.

IndianapolisDer designierte US-Präsident Donald Trump will mit Druck die Verlagerung von Jobs ins Ausland unterbinden. Unternehmen würden die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr verlassen, ohne dass dies „Konsequenzen“ für sie hätte, sagte Trump am Donnerstag. Er wolle den US-Firmen das Verlassen des Landes „sehr, sehr schwer“ machen.

Trump stieß die Drohung bei einem Besuch der Firma Carrier in Indianapolis im Bundesstaat Indiana aus. Er zelebrierte dort mit seinem Auftritt die Ankündigung des Herstellers von Klimaanlagen und Heizungen, auf einen Großteil seiner geplanten Stellenverlagerungen nach Mexiko zu verzichten.

Trump hatte nach eigener Schilderung persönlich bei Firmenchef Greg Hayes interveniert, um die Jobverlagerung zu verhindern - ein für einen gewählten oder amtierenden US-Präsidenten höchst außergewöhnliches Vorgehen.

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Kurzfristig könnte Donald Trump ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen. Mittelfristig aber überwiegen nach Überzeugung der Bundesregierung die negativen Folgen seiner Wirtschaftspolitik. Berlin ist besorgt.

Carrier gab dann am Dienstag bekannt, dass das Unternehmen rund tausend der für die Verlegung nach Mexiko vorgesehenen 1400 Jobs nun doch in den USA belassen werde. Ein entsprechendes Abkommen sei mit Trump getroffen worden.

Am Donnerstag teilte die Firma dann mit, dass Steuervergünstigungen ein Teil des Deals seien. Der Staat Indiana wird demnach dem Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von sieben Millionen Dollar (6,6 Millionen Euro) erlassen. Der künftige Vizepräsident Mike Pence ist bislang Gouverneur von Indiana.

Trump hatte bereits während des Wahlkampfs mit der Bestrafung von Firmen gedroht, die ihre Produktion wegen der deutlich geringeren Lohnkosten nach Asien oder Lateinamerika verlagern. Er nannte Strafzölle auf deren in die USA eingeführten Produkte als mögliche Maßnahme. Der Republikaner knöpfte sich während der Kampagne insbesondere Carrier vor und drohte der Firma mit Strafzöllen von 35 Prozent.

Der jetzt getroffene Deal mit dem Unternehmen löste aber nicht nur Lob und Jubel, sondern auch Kritik und Bedenken aus. Senator Bernie Sanders, der in den Vorwahlen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur gegen Hillary Clinton unterlegen war, warf Trump vor, er habe sich von Carrier „zur Geisel nehmen lassen“.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

In einem Beitrag für die „Washington Post“ schrieb Sanders von einem gefährlichen Präzedenzfall: Der designierte Präsident habe den Unternehmen signalisiert, dass sie nur mit Stellenverlagerungen in andere Länder drohen müssten, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu gelangen.

Möglicherweise spielte bei dem Deal mit Carrier aber auch eine Rolle, dass die Firma zu United Technologies gehört. Der Mischkonzern macht rund zehn Prozent seines Jahresumsatzes von 56 Milliarden Dollar mit Verträgen mit dem US-Militär, ist also auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung angewiesen.

Trump besuchte Carrier zum Beginn einer „Dankeschön“-Tour, bei der er Wähler in mehreren Staaten nach seinem Sieg über Clinton besuchen will.

Von

afp

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