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12.07.2011

10:15 Uhr

John Boehner beugt sich der Rechten

Teaparty blockiert Lösung für US-Schuldenkrise

VonMarkus Ziener

In drei Wochen müssen Weißes Haus und Kongress die neue Schuldengrenze verabschieden, sonst droht der Weltmacht der Stillstand. Doch Verhandlungsführer Boehner gibt sich beinhart - weil ihm die Teaparty keine Wahl lässt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner. Quelle: Reuters

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner.

WashingtonDas Ultimatum steht: Am 2. August werden die USA nach Berechnungen des Finanzministeriums die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,29 Bill. Dollar überschreiten. Dann droht der Shutdown, die Beamten werden nach Hause geschickt, die Behörden geschlossen. Ein Horrorszenario nicht nur für die weltgrößte Wirtschaftsmacht, sondern auch für die globalen Finanzmärkte. Daher müssen das Weiße Haus und der Kongress einen Kompromiss in der Frage der Anhebung der Obergrenze in den verbleibenden drei Wochen finden und durch die Gesetzgebung bringen. Doch trotz des enormen Zeitdrucks finden die politischen Lager keine gemeinsame Sprache. Dabei haben sich vor allem die Republikaner in die Ecke manövriert.

Noch vor wenigen Tagen sah es kurze Zeit so aus, als könnten sich US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, auf eine große und perspektivische Lösung einigen. In Sicht waren Kürzungen bei den amerikanischen Staatsausgaben im Umfang von vier Bill. Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das hätte nicht nur das aktuelle Schuldenproblem entschärft, weil man im Gegenzug das Schuldenlimit angehoben hätte.

Es hätte tatsächlich den Weg zu einer grundlegenden Sanierung des US-Haushaltes geebnet. Teil des Vorschlages war auch eine Reform des Systems der sozialen Sicherung mit Einschnitten bei der staatlichen Krankenkasse Medicare. Die sieht sich angesichts der Alterung der amerikanischen Gesellschaft in den nächsten Jahren mit beonderen Kosten konfrontiert. Doch dann machte Boehner einen Rückzieher.

Der 61-Jährige begründete seine Ablehnung offiziell damit, dass das von Obama vorgeschlagene Vier-Billionen-Paket auch Steuererhöhungen beinhalten würde. Und Steuererhöhungen seien mit der republikanischen Partei grundsätzlich nicht machbar. Doch dieses Faktum musste Boehner schon vorher bekannt gewesen sein. Tatsächlich zog der Sprecher des Hauses zurück, weil er den Zorn des Teaparty-Flügels in seiner eigenen Partei fürchten musste. Eric Cantor, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, sperrte sich – und pfiff damit seinen eigenen Chef zurück.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

12.07.2011, 13:41 Uhr

Sieht der Herr Boehner wie ein ehrlicher Mann aus ?

Account gelöscht!

12.07.2011, 13:43 Uhr

Die "Alles-oder-Nichts-Strategie der Republikaner" wird die USA endgültig vor die Wand fahren lassen. Wenn die Tea-Party-Fuzzies sich auch so gegenüber dem Ausland aufführen wollen, wovon ich fast ausgehe, dann werden sich die USA sehr schnell in die Isolation begeben.

Offen gestanden hoffe ich, dass man sich nicht einigt und die USA Anfang August zahlungsunfähig werden, diesen Umstand können die Reps dann nicht mehr dem Präsidenten anlasten, der hat ja Kompromissbereitschaft gezeigt. Das was die Reps da anstreben ist mehr oder weniger eine Diktatur der Proleten.

AndreAdrian

12.07.2011, 14:00 Uhr

Kompromisslosigkeit - Vorteile und Nachteile

Der Kompromiss ist ein Segen für die Zivilisation. Ohne Mord und Totschlag lassen sich unterschiedliche Positionen zusammenführen. Am Ende heisst es: Keiner ist zufrieden, jeder kann damit leben.
Wenn die Teaparty-Fraktion den Radikalen gibt, dann fällt die U.S.A. hinter andere Länder mit besserer Kompromiss-Kultur zurück. Dies bedeutet einen auch finanziellen Schaden für die U.S.A. Den Teaparty Leuten sage ich: Penny wise, pound foulish.

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