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05.01.2011

20:41 Uhr

John Boehner vereidigt

Der Mann, der Obama das Leben schwer macht

Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Präsident Barack Obama. An vorderster Front: Der frisch vereidigte Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Eines der ersten Ziele des dritten Mannes im Staate: Obamas Gesundheitsreform. Es droht ein zäher Patt zwischen Parlament und Weißem Haus.

Reuters

HB WASHINGTON. Der Republikaner John Boehner ist am Mittwoch zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Er löste die Demokratin Nancy Pelosi ab, die nach der Wahlniederlage ihrer Partei im November jetzt in die Rolle der Minderheitenführerin abrutscht.

Der 61-jährige Boehner aus den Bundesstaat Ohio erhielt 241 Stimmen. Seine Republikaner verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über 242 Mandate. Boehner ist mit seiner Wahl der drittmächtigste Mann im Land: Sollte Präsident Barack Obama und dessen Stellvertreter Joe Biden etwas zustoßen, würde er ins Weiße Haus einziehen.

Es war ein feierlicher Auftakt mit Kampfansage: Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Barack Obama. In der ersten Sitzung des neuen Kongresses kündigte Boehner ein radikales Sparprogramm an. Zudem will er die Gesundheitsreform zu Fall bringen - den bisher größten politischen Erfolg Obamas.

Boehner sagte, die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen. Mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November meinte er: „Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des business as usual zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus.“

Weiteres Problem für Obama ist das Personalkarussell: Nach mehreren Top-Beratern verlässt nun auch Präsidentensprecher Robert Gibbs das Weiße Haus. Der 39-Jährige wird bereits zum Februar gehen. Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef im Weißen Haus und weitere enge Vertraute suchen. Auch David Axelrod, Top-Berater Obamas, wird in Kürze das Weiße Haus verlassen; er werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heißt es.

Der erste Sitzungstag des neuen Parlaments begann am Mittwoch mit einem Gottesdienst für Abgeordnete und Senatoren. Anschließend wurden die neuen Abgeordneten vereidigt und Boehner in sein neues Amt gewählt.

Gleich zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung machten die Republikaner klar, wie ernst ihnen das Sparen sei: Demnächst muss jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, eine Erklärung darüber beinhalten, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu.

Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius warnte davor, die vor knapp einem Jahr verabschiedete Gesundheitsreform zu kippen. Die Uhren dürften nicht zurückgedreht werden. „Ich kann mir keine schlechtere Idee für die amerikanischen Familien vorstellen“, schrieb sie in einem Beitrag für die „Chicago Tribune“.

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