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28.12.2016

22:29 Uhr

John Kerrys Nahost-Rede

US-Außenminister plädiert für Zweistaatenlösung

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat in einer Grundsatzrede mit deutlichen Worten für eine Zweistaatenlösung in Nahost geworben. Es sei die einzige Möglichkeit für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Schon im Vorfeld der Grundsatzrede hatten israelische Politiker den scheidenden US-Außenminister dafür kritisiert. AFP; Files; Francois Guillot

John Kerry

Schon im Vorfeld der Grundsatzrede hatten israelische Politiker den scheidenden US-Außenminister dafür kritisiert.

Washington/JerusalemDer scheidende US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt.

Darin kritisierte er die israelische Siedlungspolitik und wies Vorwürfe der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück, die USA hätten das Land mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Stich gelassen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden Regierung. Netanjahu bezeichnete die Ansprache als „große Enttäuschung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen begrüßte Kerrys Appell.

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Israel ist wütend über eine Uno-Resolution gegen seine Siedlungspolitik. Die Beziehungen zu den beteiligten Ländern werden erst einmal heruntergestuft. Paris plant weiter eine Nahost-Friedenskonferenz im Januar.

Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark. Jerusalem soll demnach nicht wieder geteilt werden wie 1967, sondern als Hauptstadt beider Staaten dienen - mit freiem Zugang zu den religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen.

Kerry forderte ein Ende der Besatzung. Er gab zu verstehen, dass es für palästinensische Flüchtlinge kein Rückkehrrecht ins israelische Kernland, sondern eine Entschädigung und Hilfe bei der Suche nach einer festen Bleibe geben solle. Zudem müsse die Vereinbarung die Sicherheit Israels garantieren.

Der Außenminister sparte nicht mit deutlichen Worten. „Der israelische Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.“

Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch“, fügte er hinzu. „Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden.“

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.

Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Netanjahu warf Kerry vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. Kerrys Verurteilung des Terrors sei ein „reines Lippenbekenntnis“ gewesen. „Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt“, sagte Netanjahu.

„Wir lassen uns von niemandem belehren“, sagte der israelische Regierungschef. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?“ Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, „die Kerry bei der UN vorangetrieben hat“, warf Netanjahu dem scheidenden Außenminister vor. Kerry hatte diese Darstellung in seiner Rede zurückgewiesen. Die USA hätten den Resolutionstext nicht entworfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Position, zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bereit zu sein, falls Israel den Siedlungsbau stoppt und unterzeichnete Verträge umsetze.

Steinmeier stellte sich hinter Kerry. Dessen Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich: „Mahnung, dass die Zweistaatenlösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern.“

Die Krisenherde im Nahen Osten

Türkei

Mehrere Terroranschläge erschütterten die Türkei in den vergangenen Monaten. Nach einem Putschversuch im Juli regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand und geht gegen innenpolitische Gegner vor. Er hat zahlreiche Lehrer und Richter entlassen und Vertreter der Opposition verhaften lassen.

Syrien

Aus Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad vor fünf Jahren ist ein Bürgerkrieg geworden, dem mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Terrormiliz IS hält immer noch große Teile im Osten und Norden unter Kontrolle, obwohl eine internationale Koalition gegen sie vorgeht und Stellungen bombardiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad konnte sich mit Hilfe Russlands stabilisieren.

Irak

Auch im Irak hier wächst der Druck auf den IS. Die Terrororganisation wird immer weiter zurückgedrängt. Sie reagiert mit Anschlägen im ganzen Land, die vor allem die schiitische Bevölkerung treffen. Die ohnehin großen religiösen Spannungen werden angeheizt. Im Oktober begann das Militär mit Verbündeten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Großstadt Mossul.

Jemen

Die jemenitische Regierung kämpft an zwei Fronten: Immer wieder gibt es Terroranschläge von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die sich gegen die Ordnung in dem armen Land richten. Zudem hatten 2014 schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Jemen überrannt und den Präsidenten ins Exil getrieben. Inzwischen ist Abed Rabbo Mansur Hadi zurück und regiert von der Hafenstadt Jemen aus. Zur Zeit laufen Friedensgespräche unter Vermittlung der UN.

Lybien

Seit dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Krieg zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften. Der IS versucht, eine weitere Basis aufzubauen. Die neue Einheitsregierung hat zwar die Anerkennung der UN, ihr fehlt aber die Unterstützung wichtiger politischer Kräfte. Bislang konnte sie ihre Macht nur auf Teile des Landes ausdehnen. Hunderttausende Flüchtlinge warten auf eine Überfahrt Richtung Europa.

Israel / Palästina

Der Friedensprozess des langanhaltenden Nahost-Konflikts liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Israel hält an seiner umstrittenen Siedlungspolitik fest. Palästinenser greifen immer wieder Israelis an. Seit Oktober vergangenen Jahres hat es mehr als 250 Angriffe gegeben, bei denen mindestens 30 Israelis getötet wurden.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings hat den Übergang zur Demokratie zwar geschafft und mittlerweile eine neue Verfassung und ein frei gewähltes Parlament, aber Terror und soziale Unruhen flammen immer wieder auf. IS-Terroristen bekannten sich im vergangenen Jahr zu drei größeren Anschlägen, unter anderem an einem Hotelstrand. Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für Jüngere angespannt ist, kam es im Januar erneut zu Unruhen. Derzeit laufen Verhandlungen für eine Einheitsregierung.

Ägypten

Die ägyptische Regierung bemüht sich um Ordnung und Stabilität, aber die soziale und wirtschaftliche Situation ist angespannt. Menschenrechtsbeobachter kritisieren die Lage und werfen der Regierung vor, Kritiker zu verschleppen und zu foltern. Vereinzelt kommt es zu Anschlägen durch Islamisten, etwa durch Anhänger des IS.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden Regierung. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln“, schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei Twitter.

Von

dpa

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