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08.06.2011

21:20 Uhr

Jordanien

König verkündet Generalamnestie

Jordaniens König erlässt in seinem Land eine Generalamnestie. Schon zuvor hatte sich der Monarch zu demokratischen Reformen bereit gezeigt. Die Amnestie gilt nicht für alle Häftlinge

Protestanten halten in Amman Plakate des Königs Abdullah II. hoch. Quelle: dapd

Protestanten halten in Amman Plakate des Königs Abdullah II. hoch.

AmmanDer jordanische König Abdullah II. hat zum 12. Jahrestag seiner Thronersteigung eine Generalamnestie verkündet. Diese am Mittwoch im Amman bekanntgegebene Entscheidung des Monarchen fällt mit der Zusage des Monarchen zu echten und schnellen demokratischen Reformen zusammen.

Abdullah war den Demonstranten, die nach dem Vorbild der Regimegegner in Ägypten und Tunesien auch in Jordanien einen politischen Wandel eingefordert hatten, nach ersten gewaltsamen Zusammenstößen entgegengekommen. Ein Komitee des Nationalen Dialogs hat in dieser Woche erste Vorschläge für neue Gesetze zur Regulierung der Parlamentswahlen und zur Bildung politischer Parteien veröffentlicht.

Die von Abdullah erlassene Amnestie gilt nicht für Häftlinge, die wegen Spionage, Drogenvergehen, Sexualverbrechen oder Terrorismus verurteilt wurden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Denkselbst2

10.06.2011, 13:30 Uhr

So ein arabisches Land macht es vor, wie mehr Freiheit geht, während der Westen auf immer härtere Strafen, immer mehr Einsperren und Sozialabbau setzt. Das geht besser!

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