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21.12.2014

13:50 Uhr

José Manuel Barroso

Putin soll mit EU-Beitritt der Ukraine einverstanden gewesen sein

Die Krim und die Ukraine sind das Streitthema zwischen Kremlchef Putin und dem Westen. Dabei sei Putin eigentlich mit dem EU-Betritt der Ukraine einverstanden gewesen, erklärt Ex-EU-Chef Barroso.

Kremlchef Wladimir Putin soll nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine gehabt haben. ap

Kremlchef Wladimir Putin soll nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine gehabt haben.

BerlinDer russische Präsident Wladimir Putin war nach den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso jahrelang mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine einverstanden gewesen. Vor 2012 habe es überhaupt keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte Barroso der „Welt am Sonntag“.

„Die russische Regierung war fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert“, sagte Barroso. Putin habe sich nach seiner Wiederwahl 2012 verändert. „Wenn er heute sagt, er sei überrascht worden, dann ist das nicht wahr.“

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Brüssel halte die Tür für Kiew offen, aber „in naher Zukunft“ werde ein Beitritt zur Union nicht erfolgen, sagte Barroso. „Es gibt enormen Reformbedarf.“

Für Barroso ist Russland keine Weltmacht mehr. „China wird an Russlands Stelle rücken und unvergleichlich größere Macht als Russland haben.“ Er halte das Risiko für nicht sehr hoch, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu einer globalen Krise führen könnten. „Russland ist nicht besonders eng eingebunden in die Weltwirtschaft und in die internationale Finanzordnung.“

Kommentare (1)

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Herr Tobias Wahrsager

23.12.2014, 14:27 Uhr

Man muß die russische Expansionspolitik nicht begrüßen, aber die Art zund Weise, wie Barroso über Russlands Stellung in der Welt spricht, befremdet doch. Barroso soll lieber mal aufpassen, dass der EU nicht die Euro-Währungsunion um die Ohren fliegt, Großbritannien nicht austritt, und auch sein eigenes Heimatland Portugal auf Kurs bleibt. Auch die Regionalkonflikte in der EU (Spanien: Baskenland, Belgien: Flamen und Wallonen) dürften an Euroland noch kräftig nagen. Wer in Glashaus sitzt, sollte nicht arrogant mit Steinen werfen.

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