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31.10.2012

09:56 Uhr

Journalisten-Streik

Keine Nachrichten aus Griechenland

Heute bleibt es still in Griechenland. Die Journalisten des Krisenstaates sind am Mittwoch in einen Streik getreten. Die Gewerkschaft will damit gegen eine Reform der Krankenversicherung protestieren.

Die Statue der griechischen Göttin Athene: Die Journalisten des Krisenlandes streiken. dpa

Die Statue der griechischen Göttin Athene: Die Journalisten des Krisenlandes streiken.

AthenGriechische Journalisten sind am Mittwoch aus Protest gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Wann der Streik enden soll, blieb unklar, es war aber die Rede von 24 Stunden. Zudem haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes für den Abend zu einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Dienstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Journalisten-Krankenkassse (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert.

Die neue Krankenkasse (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen.

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kritisierte die Pläne der Regierung hart: „Diese Fusion ist eine feindliche Tat und ein Kriegsgrund für die Arbeitnehmer im Bereich Presse.“ Die Regierung versuche damit die Gelder der Journalisten-Krankenkasse zu „konfiszieren“.

Vor Gericht: Griechischer Journalist verteidigt Reichenliste

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Mit dem Streik protestieren die Journalisten zudem gegen Entlassungen, verspätete Auszahlung ihrer Löhne und die Schließung zahlreicher griechischer Medien.

Die Regierung in Athen wollte am Mittwoch einen neuen Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen. Die Abgeordneten sollten außerdem darüber entscheiden, ob die Regierung mehr Befugnisse bei der Privatisierung von staatlichen Energieversorgern erhalten soll. Kritik kam unter anderem von den Sozialisten und der Demokratischen Linken, den Juniorpartnern in der Koalition.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Zugleich kündigte Finanzminister Yannis Stournaras an, die Abstimmung über das neue Sparpaket verzögere sich. Das Parlament wird demnach in der kommenden Woche über das Spar- und Reformpaket entscheiden, mit dem seine Regierung in den kommenden beiden Jahren 13,5 Milliarden Euro einsparen will.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

31.10.2012, 10:08 Uhr

"Griechische Journalisten sind am Mittwoch aus Protest gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik getreten."

Na, am besten machen die das noch den Rest des Jahres.
Die Journallie dort hat ihre Aufgaben ja wohl nicht so wahr genommen, wie es dem Land dienen würde, oder gedient hätte.

Account gelöscht!

31.10.2012, 13:33 Uhr

Was in Griechenland etc. passiert ist MENSCHENVERACHTEND!

Hier ein kleiner Eindruck zu den "Sparpaketen":

http://www.bueso.de/node/6110

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