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19.11.2013

13:15 Uhr

Julia Timoschenko

Über diese Frau streitet Europa

In Kiew wird die Luft dünn: Wieder hat das Parlament die Entscheidung vertragt, ob die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Behandlung ausreisen darf. Doch damit steht und fällt der Weg der Ukraine nach Europa

Immer wieder vertagt: Der zweite Prozess gegen die erkrankte, inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenkos war bislang bereits 25 Mal vertagt worden. dpa

Immer wieder vertagt: Der zweite Prozess gegen die erkrankte, inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenkos war bislang bereits 25 Mal vertagt worden.

Berlin/BrüsselDie Ukraine zwischen den Stühlen und dabei auch noch mit dem Rücken zur Wand: Die EU droht und Russland droht – und in der Ukraine wird eine Frau zum Symbol dieses Zweikampfes und der Richtungsentscheidung West gegen Ost: Julia Timoschenko. Das ukrainische Parlament hat die Entscheidung über einen Hafturlaub und eine mögliche Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin in Deutschland erneut verschoben. Damit wackelt das wichtige, mögliche Assoziierungsabkommen der früheren Sowjetrepublik mit der EU massiv.

Sogar Angela Merkel hatte, wenn auch indirekt, die Freilassung der kranken Timoschenko in ihrer Regierungserklärung gefordert. Die Ukraine solle endlich, „glaubhafte Schritte“ zur Überwindung der politisch motivierten „selektiven Justiz“ zu unternehmen, „wofür symbolhaft der Fall von Julia Timoschenko steht“.

Wenn das ukrainische Parlament nämlich nun vielleicht endlich am Donnerstag darüber abstimmt, ob die inhaftierte 52 Jahre alte Politikerin zur Behandlung nach Deutschland fliegen darf, ist die Entscheidung über die Ausreise einer kranken Frau möglicherweise eine von historischem Ausmaß.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko ist seit August 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Haft. Sie hatte 2009 einen für ihr Land ungünstigen Erdgasvertrag mit Wladimir Putin ausgehandelt, der die Ukraine 250 Millionen Euro kostete – und sie ihre Freiheit. Siebe Jahren Haft lautete das Urteil. Seit April 2012 läuft ein weiteres Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Laut ihrer Tochter Jewhenija müsse Timoschenko wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls, der permanent schwere Schmerzen verursache, möglicherweise operiert werden. Es bestehe außerdem der Verdacht auf einen Leistenbruch.

Deutsche Ärzte untersuchten die erkrankte Politikerin, eine Behandlung in Berlin wurde angeboten. Doch Staatspräsident Viktor Janukowitsch forderte zuvor ein Gesetz über die medizinische Behandlung Inhaftierter im Ausland. Dieses wiederum hat das Parlament in Kiew vorige Woche nicht verabschiedet, am Dienstag nun auch nicht. Am Donnerstag soll ein weiterer Versuch unternommen werden.

Die Entscheidung über Timoschenko ist eine Entscheidung für oder gegen Europa. Denn vom Umgang mit Timoschenko macht es die EU abhängig, ob das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zur östlichen Partnerschaft, das beim EU-Gipfel am 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius zustande kommt.

Die viele hundert Seiten starken Assoziierungsabkommen sehen eine schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen an die Standards der EU vor. Die Vertragswerke gehören zur Strategie der Östlichen Partnerschaft, die im Jahr 2009 ins Leben gerufen wurde. Elf Punkte umfasste der Plan, der die Ukraine demokratischer machen sollte, drei sind aus Sicht der EU noch nicht erfüllt.

Mit dem Assoziierungsabkommen wäre die Ukraine zwar noch kein EU-Mitglied, aber immerhin schon Teil der europäischen Familie – eng angebunden an den Westen per Freihandelsvertrag. Damit will die EU auch weitere Staaten wie Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan wirtschaftlich und politisch stabilisieren und die Märkte öffnen. Die Blicke im Osten gingen dann gen Westen.

Kommentare (7)

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zarakthuul

19.11.2013, 13:24 Uhr

Warum hängt sich der Westen so an eine Kriminelle? Nicht nur der Gasliefervertrag, sondern auch die wirtschaftliche Betätigung Timoschenkos vorher war kriminell. In wenigen Jahren ergaunerten sich T. und ihr Gespiele ca. 400 000 000 Euro. Verbal hat sie sich immer pro-westlich geäußert, würde aber auch nach westlichen maßstäben als Kriminelle gelten.
Warum hängt sich der Westen so an diese Kriminelle?

Halimsky

19.11.2013, 14:07 Uhr

Mir kommen die Tränen, und zwar in Rubel und nicht in Euro - welch eine "herzbewegende" Geschichte und wie banal und brutal die Wahrheit dahinter. Wenn man dem ehemaligen Wohnungsbauminister, der jetzt hier in Deutschland glauben darf (also er ist alles andere als westfeindlich), hat sich Julia Timoschenko als sie Regierungschefin der Ukraine war, bei einem Gasgeschäft gnadenlos bereichert. Die Haft in der sie sich jetzt befindet, ist nichts als eine Beugehaft; gibt sie das Geld heraus, ist sie frei. Mein Gesprächspartner sagte mir, daß einer ihrer Vorgänger kooperativer war und sofort freikam, als er seinen "Dealgewinn" freiwillig herausgab. Julia Timoschenko gehört einer der reichsten Familien der Ukraine an. Will noch jemand weiter weinen? Man sollte lieber darüber weinen, wie sehr der Westen sein Wort gegenüber Russland gebrochen hat, als er versprach, nicht einen Staat nach dem anderen in EU oder Nato holen zu wollen. Russland sieht sich seitdem einer kalten Einkreisung gegenüber, die purer Wortbruch ist.

Account gelöscht!

19.11.2013, 14:16 Uhr

Zitat : ob die inhaftierte 52 Jahre alte Politikerin zur Behandlung nach Deutschland fliegen darf

- diese Dame kann es sich locker leisten, die besten Ärzte dieser Welt in einem teuersten Privatjet direkt in den Knast in Kiev einfliegen zu lassen :-)

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