Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.05.2014

18:33 Uhr

Juncker-Debatte

Habermas legt Briten EU-Austritt nahe

ExklusivDer Philosoph Jürgen Habermas hält es für ein Gebot der Demokratie, dass der Spitzenkandidat Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Gegner von Juncker, wie Großbritannien, müssten notfalls aus der EU austreten.

Der Philosoph und Soziologe Juergen Habermas. dapd

Der Philosoph und Soziologe Juergen Habermas.

In der Debatte um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze hat der Philosoph Jürgen Habermas gefordert, den Gegnern des Kandidaten der konservativen Mehrheitsfraktion EVP, Jean-Claude Juncker, notfalls den Austritt aus der Europäischen Union nahezulegen. "Nach Lage der Dinge darf nur derjenige der beiden Spitzenkandidaten vorgeschlagen werden, der begründete Aussicht hat, eine Mehrheit der parlamentarischen Stimmen auf sich zu vereinigen", sagte Habermas im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sollte einer der Regierungschefs gegen dieses Demokratiegebot, das sich aus Wortlaut und Geist der Verträge ergibt, auf seinem Vetorecht bestehen, müssten ihm die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union nahelegen.  Sonst würden sie ihren eigenen Ruf als Demokraten aufs Spiel setzen und ihre politische Pflicht als Amtsinhaber einer verfassungsrechtlichen Demokratiegeboten unterworfenen Europäischen Union verletzen."

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Habermas macht einen noch weitgehenderen Vorschlag: "Im äußersten Fall eines unlösbar zugespitzten Konflikts bliebe immer noch die Möglichkeit einer Neugründung der Europäischen Union in ihren bisherigen Institutionen", sagte er. Eine Drohung, der auch, wie Habermas hinzufügte, der britische Premier David Cameron kaum widerstehen dürfte. "Die Stimmungslage in Großbritannien mag ohnehin für einen Austritt reif sein." 

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner und der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin sprechen sich zwar auch dafür aus, dass einer der Spitzenkandidaten Juncker oder Schulz neuer Kommissionspräsident werden müsse. Eine Festlegung auf Juncker halten sie aber für falsch. Fakt sei, dass es „einem Wahlbetrug gleich käme, wenn keiner der beiden Spitzenkandidaten Juncker oder (Martin) Schulz von den Regierungschefs dem EU Parlament zur Wahl vorgeschlagen würde“, sagte Stegner im Gespräch mit Handelsblatt Online. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich daher nicht am britischen Premier David Cameron oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán orientieren, sondern es müsse gelten, was im Wahlkampf versprochen worden sei.

„Allerdings  hat die sozialistische Fraktion im EU Parlament alle Möglichkeiten, etwaigen dritten Kandidaten die Zustimmung zu verweigern, so dass es keiner Austritts- oder Neugründungsdrohungen à la Habermas bedarf“, fügte Stegner hinzu. Im Übrigen komme den Briten kein Vetorecht zu. „Ich vermute, dass die Kanzlerin die EU nicht sehenden Auges in eine solche Krise stürzt.“

Wie Habermas ist auch der Grünen-Politiker Sarrazin der Ansicht, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident werden müsse. „Das Europäische Parlament interpretiert den Wahlausgang eindeutig: Juncker soll es werden. Wer soll das besser wissen, als die gewählten Abgeordneten“, sagte Sarrazin. Nach den EU-Verträgen solle der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen. Die einzig legitime Folge sei daher, Juncker zu benennen.

„Aus der EU austreten muss deswegen aber niemand, auch kein Mitgliedsstaat der gegen Juncker sein sollte“, fügte Sarrazin hinzu. „Falls keine Einigkeit erzielt werden kann, muss die Mehrheit im Rat diese Abweichler überstimmen.“ Laut EU-Vertrag reicht für den Vorschlag des Rates an das ‎europäische Parlament eine qualifizierte Mehrheit aus.

Auch der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, widersprach Habermas: „Das Gegenteil ist der Fall: Das Demokratiegebot bedeutet, dass das Parlament seinen Kandidaten frei bestimmen darf“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Ich persönlich kann mir durchaus einen besseren Kandidaten als Herrn Juncker vorstellen.“


Von

dne

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

30.05.2014, 17:39 Uhr

Herr Habermas hat doch recht: Wirleben in einer Demokratie und niemand sollte gezwungen werden, etwas mitzumachen, wenn er nicht muss. Warum muss England in der Eu bleiben? Der Austritt würde eine Menge Geld sparen.

Account gelöscht!

30.05.2014, 17:41 Uhr

Typisch für Habermas, der nicht nur "Philosoph" sondern auch politischer Agitator ist, dass er in der Situation, in der sich die EU nach den Parlamentswahlen befindet, polarisieren will, bis zum Hinauswurf von UK aus der Union oder sogar einer Neugründung.

Leute wie Habermas verlieren jedes Maß, wenn es um praktische Politik geht. Ihnen ist ier die "reine" Idee wichtiger. Jetzt geht es angeblich um "Demokratie". Es ist allerdings eine "Demokratie" der besondren Art, wenn man bedenkt wieviele Europäer Juncker angeblich gewählt haben, so etwa im 20% Bereich.

Juncker gehört einer aussterbenden Klasse von Berufseuropäern an, er kann der "Idee Europa" nicht mehr auf die Beine helfen, nachdem er und seinesgleichen mitgeholfen haben, das Projekt Europa in eine Ausmaß gegen die Wand zu fahren, wie es die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag gezeigt haben.

Account gelöscht!

30.05.2014, 17:58 Uhr

Habermas wird auch nicht Jünger. Seine unbestritten hoch interessanten und wertvollen Arbeiten liegen eben schon einige Jahre zurück, und dieses Werk bleibt auch bestehen. Aktuell und in dieser Sache liegt er aber völlig daneben.

Juncker ist ein Mann der Banken, und verkörpert die großen Fehler der EU wie kein anderer ... kein guter Neuanfang. Und genau deshalb hätte man den Automatismus zwischen Parteienwahl und Spitzenkandidat auch lieber gelassen.

Übrigens in Deutschland hat man den Juncker auf keinem einzigen Wahlplakat gesehen ... mit Merkel geworben, und Juncker wird´s dann ... der Laden ist nicht mehr zu durchschauen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×