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08.07.2012

15:49 Uhr

Juncker-Nachfolge

Vorsitz der Euro-Gruppe soll rotieren

Schon mehrfach wurde Wolfgang Schäuble als möglicher Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Juncker gehandelt. Inzwischen erwägen Deutschland und Frankreich angeblich ein Rotationsmodell für den Vorsitz. Kritik folgt prompt.

Wer tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an? Einem Bericht zufolge könnten es Wolfgang Schäuble und der Franzose Pierre Moscovici werden. Reuters

Wer tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an? Einem Bericht zufolge könnten es Wolfgang Schäuble und der Franzose Pierre Moscovici werden.

BerlinIn die Debatte um die Neubesetzung des Vorsitzes der Euro-Gruppe kommt Bewegung. Für die Nachfolge des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, erwägen Deutschland und Frankreich ein Rotationsverfahren, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.

Demnach würde Frankreichs Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der Hälfte der insgesamt zweieinhalbjährigen Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Eine solche Lösung würde es Angela Merkel wie Hollande ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren.

Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte am Sonntag der dpa mit Blick auf den Euro-Gruppenvorsitz: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Am Freitag hatte er gesagt, es gebe bisher keine Lösung für den Posten. Schäuble habe wiederholt erklärt, dass er sich um das Amt nicht reiße, aber auch nicht davor zurückscheuen würde.

Pierre Moscovici tat die Spekulationen um ein Rotationsverfahren ab. Er wisse nicht, wo solche Überlegungen herkämen, und sie spielten auch keine Rolle, sagte er am Sonntag in Aix-en-Provence. Frankreichs Haltung sei, den Präsidenten der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker zu bewegen, noch etwas länger zu amtieren.

Erste Kritik an einem deutsch-französischen Vorsitz kommt von den Grünen. Sie lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. „Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

„Diese Funktion wurde ja gerade geschaffen, damit der Vorsitz nicht ständig rotiert, sondern damit die Eurogruppe nach innen stabiler zusammenarbeitet und nach außen eine verlässliche Stimme hat. Gerade jetzt in der Krise wird das immer wichtiger.“ Eine Rotation nach jeweils zwei Jahren führe gerade wieder zu der Problematik, die eigentlich überwunden werden solle. „Eine wirkliche Perspektive für eine bessere Governance in Europa schafft man durch diese Vorgehensweise nicht.“

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin. dapd

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin.

Ein solcher deutsch-französischer Vorschlag entspringe „der intergovernementalen Denkweise, die kennzeichnend ist für das schlechte Krisenmanagement in der Eurozone“, sagte Schick weiter. „Wir brauchen jetzt im Gegenteil den Mut zu klaren Verantwortlichkeiten und funktionsfähigen Strukturen in Europa.“ Hinzu komme, dass das Misstrauen der kleineren gegenüber den größeren Ländern durch eine solche deutsch-französische Absprache wachsen dürfte.

Schick wies daher darauf hin, dass schon vor längerer Zeit der amtierende Eurogruppen-Chef, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hatte, dass sein Nachfolger als Chef der Euro-Gruppe diese Aufgabe hauptamtlich übernehmen solle. Juncker hatte dies damit begründet, dass die Arbeit als Luxemburger Regierungschef zeitlich nicht mit der sehr anstrengenden Arbeit für die Eurogruppe vereinbar sei. „Wenn das für einen Regierungschef eines sehr kleinen Landes gilt, dann gilt das sicher auch für einen deutschen oder französischen Finanzminister“, sagte der Grünen-Experte Schick. „Weder Deutschland noch Frankreich können sich einen Teilzeit-Finanzminister leisten. Und die Euro-Gruppe braucht an ihrer Spitze eine Person, die sich mit voller Kraft dem Krisenmanagement widmen kann und die Perspektive des gesamten Währungsraums einnimmt und nicht nur die Sicht ihres einzelnen Mitgliedstaates vertritt.“

Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich an diesem Montag (9. Juli) in Brüssel. Dabei soll es auch um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten gehen, darunter den Vorsitz der Euro-Gruppe. Jean-Claude Juncker war beim jüngsten Euro-Gipfel gebeten worden, die Euro-Finanzminister für weitere sechs Monate zu führen.

Kommentare (23)

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08.07.2012, 14:53 Uhr

Liebe Demokraten: Kontaktiert Eure Bundestagsabgeordneten über Abgeordnetenwatch (oder vergleichbarer Plattformen)... Die Bürger müssen endlich aufstehen und den Dialog suchen. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie leben!!!

wutbayer

08.07.2012, 15:13 Uhr

Irgendwie habe ich den Eindruck es gibt ein Verschwörung gegen Deutschland. Zahlen sollen wir, aber Führungspositionen bleiben immer anderen Ländern vorbehalten. Es ist Zeit auf den Tisch zu hauen! Laut, klar und deutlich.
Nie mehr einen Ossi Kanzler - nie mehr DEP (Deutsche Einheitspartei)

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08.07.2012, 15:14 Uhr

Wird Zeit dass hier mal das Volk so langsam zeigt wo der Hammer hängt!!! Nix mehr mit Wahlen und diesem leeen Gewäsch. Diese Politik samt Politiker bedroht die Bürger in allen Bereichen und der Bürger muss sich so langsam schützen bzw. Vorsorge treffen dass wir hier keine Zustände wie im Iran bekommen.

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