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09.06.2016

15:26 Uhr

Juncker reist nach St. Petersburg

Die Anti-Russland-Front bröckelt

VonMathias Brüggmann

EU-Kommissionschef Juncker reist kommende Woche zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.

Putin kann auf eine Lockerung der westlichen Sanktionen hoffen. AP

Der russische Präsident Putin

Putin kann auf eine Lockerung der westlichen Sanktionen hoffen.

BerlinWladimir Putin hält kommende Woche in seiner Heimatstadt St. Petersburg wieder Hof – und nicht nur die in den vorigen Jahren weggebliebenen CEOs wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der Linde-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Büchele und Uniper-Boss Klaus Schäfer kommen. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reist zum Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF in Putins Heimatstadt – obwohl es von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheblichen Widerstand dagegen gab.

„In Moskau ist man stark interessiert am Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion“, sagt Büchele, der auch Vorsitzender der Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OA) ist. Zuvor hatte er Putin in Moskau getroffen. Der Linde-Chef begrüßte auch, „dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für diesen Dialog einsetzt“, der am Ende zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok führen soll.

Merkel und Juncker wollen Moskau umgarnen, mittels einer großen Lösung den Ukraine-Konflikt zu entzerren. Das ist ein altes Rezept aus der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs und hatte seinerzeit zur Entschärfung der Ost-West-Konfrontation geführt. Doch gerade die früheren Mitglieder des Warschauer Paktes, die heute EU-Mitglieder sind, lehnen ein Heranrücken an Russland ab.

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„Wenn das der Sache dient“: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will weitere OSZE-Beobachter an besonders umkämpften Orten in der Ostukraine zulassen. Auch einer möglichen Bewaffnung der Mission stimmte er zu.

Die Frage stellt sich spätestens, wenn zum 31.Juli die Russland-Sanktionen der EU auslaufen oder verlängert werden. Um die EU in dieser Frage zusammenzuhalten, will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Auflockerung der harten Front und Sanktionserleichterungen anbieten für den Fall, dass es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ost-Ukraine zu Fortschritten kommt.

„Wir unterstützen Außenminister Steinmeier ausdrücklich“, betonte Büchele vor der OA-Mitgliederversammlung am Donnerstag in Berlin. Es sollte für beide Seiten – Russland und die Ukraine – Anreize geschaffen werden, um den Konflikt zu entschärfen. Der OA fordere einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“. Büchele räumte aber zugleich ein, dass es dabei momentan eher „um eine wichtige Geste“ gehe, wie der Lockerung von Einreiseverboten für russische Politiker in die EU, als um „substanzielle Lockerungen bei den Handels- und Finanzsanktionen“.

Große Sorge habe der OA auch angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Befürchtet werde etwa das Ausbrechen sozialer Unruhen angesichts des anhaltenden Niedergangs der Wirtschaft. Trotz des EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew sind die ukrainischen Ausfuhren nach Europa 2015 um sieben Prozent gesunken. Das liege, so Büchele, daran, dass die Qualität der Waren oft nicht stimme oder die Güter wegen des ohnehin vorhandenen Überangebots in Europa nicht gebraucht werden.

Nötig seien jetzt zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine, forderte Büchele. Im Gegenzug mahnte er politische Fortschritte beim Reformprozess in der Ukraine an und dass Kiew den Handel mit Russland wieder intensiviere. Nur dann sei das Land auch ausreichend interessant für Investitionen deutscher Firmen.

Russlands Entwicklung beschrieb der OA-Vorsitzende zwiespältig: Einerseits halte die Rezession nicht nur aufgrund der westlichen Sanktionen an, sondern auch wegen des stark gefallenen Ölpreises und des Kursverlustes der Landeswährung Rubel. Zugleich sei er „optimistischer“, dass der deutsch-russische Handel in diesem Jahr seinen Tiefpunkt erreiche und von Herbst an sogar wieder zulege. 2015 waren die deutschen Exporte nach Russland um weitere 25,5 Prozent auf nur noch 21,8 Milliarden Euro gefallen. Seit 2013 war der deutsche-russische Handel um ein Drittel eingebrochen, der europäische Warenaustausch mit dem größten Land der Erde sogar um fast 36 Prozent.

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