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27.06.2014

18:55 Uhr

Juncker vs. Cameron

„Der Einsatz ist nun noch größer“

VonMatthias Thibaut

Jean-Claude Juncker wird der nächste EU-Kommissionspräsident, das konnte auch David Cameron nicht verhindern. Camerons Niederlage in Brüssel macht den Kampf um Verbleib der Briten in Europa noch schwieriger.

EU-Reform

Cameron: "Ich meine es todernst"

EU-Reform: Cameron: "Ich meine es todernst"

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LondonKurz vor der Bekanntgabe der Nominierungsentscheidung durch Ratspräsident Herman van Rompuy meldete sich der britische Premier David Cameron als der Verlierer von Brüssel: „Ein trauriger Moment für Europa, ein schwerer Fehler, der Großbritannien dem Austritt aus der EU näher bringen wird“. Per Twitter schob er noch eine Drohung nach: Er habe die EU-Regierungschefs gewarnt, sie würden den neuen Prozess, mit dem der Präsidenten der Kommission ernannt werde, „noch bereuen“.

Cameron fuhr fest entschlossen nach Brüssel, die unabweisliche Niederlage wenigstens für die Heimatfront in einen Sieg zu verwandeln. „Es lohnt sich, für einige Prinzipien auch zu kämpfen“, sagte er. „Europa braucht Führer, die bereit sind, für Veränderungen zu kämpfen“, schob er in der anschließenden Pressekonferenz nach und konnte sich einen letzten Seitenhieb auf den neu nominierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht verkneifen: „In einem Europa, dass nach Reformen schreit, haben wir uns für den ultimativen Brüssler Karrieristen entschieden.“

Eine klare Mehrheit der Briten sieht das Umfragen zufolge ähnlich: Sie wertet Camerons Position als Zeichen der Stärke. 43 Prozent glauben, dass er recht hat – auch wenn er verliert –, nur 13 Prozent das Gegenteil.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Aber Cameron steht nun auch vor massiver Kritik: Auf der einen Seite von Pro-Europäern, die ihm vorwerfen, er habe durch eine täppische Kamikaze-Diplomatie Großbritannien in die Isolation getrieben und die letzten Verbündeten verprellt. Auf der anderen Seite stehen die radikalen Euroskeptiker, die frohlocken, weil sie in der Niederlage Camerons den Beweis sehen, dass sein Projekt zum Scheitern verurteilt ist: Großbritanniens Verbleib in der EU druch Reformen zu sichern. Dies war das Argument, mit dem sich der Premier von Anfang an gegen die Nominierung Junckers gewehrt hatte. In Großbritannien sieht man in Junckers Nominierung einen klaren Ruck der EU in Richtung mehr Integration statt hin zu Reformen und mehr Subsidiarität und nationale Eigenverantwortung.

Vor allem die Ukip versucht nun mit Blick auf die Unterhauswahl 2015 das Beste aus Camerons Niederlage zu machen: Ukip-Chef Nigel Farage, Sieger der Europawahl in Großbritannien, auf Twitter: „Game, Set und Match für Brüssel“. Seit 40 Jahren habe kein britischer Premier so wenig Einfluss in Brüssel gehabt. Cameron habe alle seine Verhandlungskarten verloren, „und das auch noch im falschen Kampf“. Wenn Cameron nicht einmal die Nominierung eins Mannes wie Juncker zum Kommissionspräsidenten verhindern könne, wie wolle er dann sein Reformprogramm durchsetzen.

In der Sache allerdings hat Cameron die klare Unterstützung nicht nur der Briten allgemein, sondern auch aller Parteien – einschließlich der proeuropäischen Liberaldemokraten. Alle sehen in Junckers Wahl und der Methode der von Großbritannien abgelehnten „Spitzenkandidaten“ einen durch die EU-Verträge nicht abgesicherten Transfer von weiterer Machtkompetenz weg von den national gewählten Regierungschefs zur EU und zum EU-Parlament. Der der konservative Pro-Europäer John Redwood: „Am Ende dieser Kommission wird, wie immer, die EU Macht gewonnen und die Mitgliedsstaaten Macht verloren haben. Diese Episode erinnert uns alle daran, dass sich die EU nicht in die von uns gewünschte Richtung entwickelt“.

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