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09.09.2014

23:29 Uhr

Junckers Postenverteilung

Moscovici soll EU-Währungskommissar werden

Nach der Kandidatenauswahl für die neue EU-Kommission steht nun auch fest, wer welches Ressort bekommt. Der designierte Behördenchef Juncker will die Aufgabenverteilung am Mittwoch bekannt geben.

Personalwahl abgeschlossen: Der künftige Behördenchef Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch bekannt geben, welcher EU-Kommissar welchen Aufgabenbereich übernehmen soll. dpa

Personalwahl abgeschlossen: Der künftige Behördenchef Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch bekannt geben, welcher EU-Kommissar welchen Aufgabenbereich übernehmen soll.

BrüsselDie Zuständigkeiten innerhalb der neuen EU-Kommission sind verteilt. Der künftige Behördenchef Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) bekannt geben, welcher EU-Kommissar welchen Aufgabenbereich übernehmen soll. Das kündigte die EU-Behörde am Dienstagabend in Brüssel an, ohne Details zu nennen. Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen.
Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici soll einem Entwurf zufolge in der neuen EU-Kommission für die Themen Wirtschaft und Währung zuständig sein. Die Belgierin Marianne Thyssen soll zudem den einflussreichen Posten der EU-Wettbewerbskommissarin übernehmen. Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger soll dem Entwurf zufolge das Handelsressorts erhalten.

Zu den 9 Frauen unter den 28 künftigen Gremiumsmitgliedern zählt auch die Polin Elzbieta Bienkowska. Laut EU-Diplomaten wird sie wahrscheinlich für den Binnenmarkt zuständig sein. Zu diesem Aufgabenbereich gehörte bisher die wichtige Finanzmarktregulierung. Nach Medienberichten will Juncker den bisherigen Zuschnitt einiger Ressorts verändern.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Mehrere mit der Sache vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass der CDU-Politiker künftig als Kommissar für Digitales zuständig sein soll. Großbritanniens Kommissionskandidat Jonathan Hill erhielt der Liste zufolge von Oettinger den Bereich Energie in der Brüsseler Behörde.

Die 27 Kandidaten für die Spitzenposten stehen bereits seit vergangener Woche fest. Juncker will dem Exekutivorgan der EU eine neue Struktur geben und unter anderem die Posten der Vizepräsidenten stärken, die seine Kernthemen abarbeiten sollen. Junckers Kommission sollen neun Frauen angehören. Alle Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen im EU-Parlament stellen, bevor sie am 1. November ihre Arbeit aufnehmen können.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

10.09.2014, 08:58 Uhr

Der Bock soll zum Gärtner werden
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Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici soll einem Entwurf zufolge in der neuen EU-Kommission für die Themen Wirtschaft und Währung zuständig sein.

Ausgerechnet Moscovici, ein erklärter Feind Deutschlands und Gegner jeglicher Reform uns Sparmaßnahmen soll EU-Währungskommissar werden.
Aber etwas Anderes war ja von der EUdSSR nicht zu erwarten.
Er hat das Maximum seiner persönlichen Unfähigkeit erreicht und wurde nach Brüssel "entsorgt". Jetzt erhält er dort sein "Gnadenbrot" und darf sich als Sozialist wieder zu Wort melden.

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