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14.09.2016

14:41 Uhr

Junckers Rede zur Lage der EU

Mister Europa im Formtief

VonTill Hoppe

Eigentlich ist Jean-Claude Juncker ein leidenschaftlicher Europäer. Seine Rede zur Lage der EU nach dem Brexit-Votum der Briten wirkte aber seltsam uninspiriert. Hat Mister Europa den Kampfgeist verloren? Ein Kommentar.

Der Kommissionspräsident erreicht viele Menschen nicht mehr. AFP; Files; Francois Guillot

Jean-Claude Juncker

Der Kommissionspräsident erreicht viele Menschen nicht mehr.

„Die EU ist zurzeit nicht in Topform“: Mit diesen Worten hat Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament eingeleitet, gleichzeitig beschreiben sie treffend den Auftritt des Kommissionspräsidenten selbst. Mister Europa scheint nicht gerade in Hochform zu sein.

Juncker, eigentlich ein leidenschaftlicher Europäer, sprach seltsam uninspiriert. Die EU befindet sich in der Krise, wie er selbst bekannte, aber ihrem wichtigsten Protagonisten scheint der Kampfeswille abhandengekommen zu sein.

Nicht, dass es seiner 50-minütigen Rede an Ankündigungen gemangelt hätte. Mehr Investitionen, mehr schnelles Internet, mehr Grenzschutz, mehr Verteidigungszusammenarbeit: Juncker breitete eine ganz Palette von Initiativen für die kommenden zwölf Monate aus, die nach seinen Worten entscheidend sein werden für den Zusammenhalt der Gemeinschaft.

Der EU-Investitionsfonds für mehr Wachstum in Europa

Fonds

Der Fonds enthält Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro. 16 Milliarden davon stammen aus dem EU-Haushalt, 5 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Mit ihrer Hilfe sollen Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden, die zum Großteil aus privaten Mitteln stammen. Die EU-Kommission möchte EFSI darüber hinaus ausweiten.

Projekte

Gefördert werden Investitionen beispielsweise in Breitband- oder Energienetze sowie in Verkehrsinfrastruktur. Aus Deutschland steht unter anderem die Heidelberger Druckmaschinen AG auf der Liste der EFSI-Projekte.

Schwierigkeiten I

In Malta und Zypern gibt es bislang keine über den Fonds geförderten Projekte. Die noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidenden Länder Spanien und Portugal profitierten bislang vergleichsweise wenig von dem Plan, setzen aber für die Zukunft auf EFSI.

Schwierigkeiten II

Griechenland hat ebenfalls zahlreiche Vorhaben etwa zum Ausbau des Straßennetzes vorgeschlagen. Aus Regierungskreisen hieß es aber, das Problem sei hier, dass sich der Staat oder private Unternehmen vor Ort beteiligen müssten. Weder Staat noch Privatleute hätten aber das nötige Geld und die Banken vergäben keine Kredite.

Das ist schon eine Menge. Aber es ist nicht genug. Juncker entwirft weder eine Vision für die Gemeinschaft, noch lässt er sie greifbar werden für die Menschen. Der Kommissionspräsident beteuert, er spreche täglich mit den Bürgern. Aber ihre Wünsche und Anliegen zu transportieren, gelingt ihm nicht.

Pragmatismus statt Emotion, kleine Schritte statt großer Worte: Junckers Rede erinnert im Stil stark an die Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin. Und beide haben noch etwas gemein: Sie erreichen viele Menschen nicht mehr.

Den richtigen Ton trifft derzeit ein anderer: Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates. Der Pole spricht die Probleme viel schonungsloser an: Das „Chaos“ während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr und die zu langsame Reaktion darauf hätten das Vertrauen in die Institutionen weiter beschädigt, so Tusk. Vertrauen, das bereits durch die Finanzkrise gelitten habe. Das Brexit-Votum nur als Werk populistischer Scharlatane abzutun, warnt er, wäre ein „tödlicher Fehler“.

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Das Brexit-Votum der Briten hat die EU empfindlich getroffen. Dass ihr Austritt der Beginn eines Auflösungsprozesses ist, glaubt der Kommissionspräsident aber nicht. Von den EU-Staaten fordert er mehr Anstrengungen.

Klare Worte sind nötig, ohne gleich in Populismus zu verfallen. Die europäische Gemeinschaft läuft wie viele der nationalen Gesellschaften Gefahr sich zu spalten: in jene, die weiter ein liberales, weltoffenes Europa wollen und jene, die angesichts der Bedrohungen und Unübersichtlichkeiten mehr Grenzen setzen wollen.

Die politische Herkulesaufgabe wird sein, Brücken zwischen diesen beiden Lagern zu bauen. Tusk scheint dazu eher in der Lage zu sein als Juncker oder Merkel.

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