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11.02.2004

17:47 Uhr

Juristenstreik und Proteste

Strafrechtsreform in Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch begleitet von Juristenstreiks und Protesten eine umfassende Strafrechtsreform beschlossen. Das mit 340 gegen 173 Stimmen verabschiedete Gesetz soll die Gerichte entlasten und die Strafverfolgung der Organisierten Kriminalität (OK) stärken.

HB PARIS. Die Opposition befürchtet jedoch eine Entmachtung der Verteidigung und Schritte zum Polizeistaat. Anwaltsvereine und Opposition wollen das Gesetz vor dem Verfassungsrat zu Fall bringen.

Besonders umstritten sind die Verlängerung der Polizeigewahrsam in schweren Verdachtsfällen auf vier Tage und die Möglichkeit für einen Angeklagten, sich mit dem Staatsanwalt auf eine Strafe zu einigen und damit einen öffentlichen Prozess zu vermeiden. Anwälte und Opposition sehen in dieser „Amerikanisierung des Rechts“ die Gefahr, dass es öffentliche Verfahren künftig vor allem gegen Kleinkriminelle geben wird, während Prominente im Geschacher mit dem Staatsanwalt am Richter vorbeikommen.

Justizministers Dominique Perben warf der Opposition vor, mit Lügen Ängste zu schüren. Es sei falsch, dass künftig „der Staatsanwalt die Strafe festsetzt“, sagte er. „Die Anwesenheit des Rechtsanwalts ist obligatorisch.“ Kritisierte Gesetzesverschärfungen (wie die polizeiliche Videoüberwachung von Privaträumen, nächtliche Hausdurchsuchungen und längere Polizeigewahrsam) bezögen sich zudem nur auf die klar definierte Organisierte Kriminalität.

Die oppositionellen Sozialisten sprachen dagegen von einem „schwarzen Tag für den Rechtsstaat“. Der frühere Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn erklärte, die „Schattenjustiz im Büro des Staatsanwalts“ werde vor der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Bestand haben, die die Öffentlichkeit der Verfahren fordere.

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