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22.07.2013

15:05 Uhr

Juristische Zweifel

Bundesbank zerpflückt geplante EZB-Bankenaufsicht

VonDietmar Neuerer

Die Politik will die geplante EZB-Bankenaufsicht so schnell wie möglich einsetzen. Doch die Bundesbank bemängelt in den Plänen zahlreiche Schwachstellen und fordert insbesondere eine solide Rechtsgrundlage.

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die EZB soll bald über die europäischen Banken wachen, doch der Teufel steckt im Detail. dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die EZB soll bald über die europäischen Banken wachen, doch der Teufel steckt im Detail.

BerlinAb Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) Europas große Banken direkt beaufsichtigen. Doch wie das in der Praxis aussehen soll, darüber zerbrechen sich Aufseher seit Monaten den Kopf. Wichtige Fragen sind nach Einschätzung der Bundesbank noch nicht geklärt.

Die EZB-Bankenaufsicht ist Teil der geplanten sogenannten Bankenunion, zu der auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung zählen. Was plausibel klingt weist jedoch zahlreiche Schwachstellen auf. Die Bundesbank bemängelt in ihrem Monatsbericht vor allem, dass kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll. Die Experten bezweifeln, dass auf dieser Basis noch eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den bankaufsichtlichen Aufgaben der EZB möglich ist.

Die Bankenunion könne die gegenwärtige Krise nicht lösen, aber „wertvolle Beiträge“ dazu leisten, künftige Krisen „weniger wahrscheinlich“ zu machen, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Monatsbericht. „Hierfür ist es wichtig, dass die Governance-Strukturen ordentlich aufgesetzt, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abgegrenzt und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage etabliert werden.“ Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher aus Bundesbank-Sicht auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mit SSM ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism) gemeint. Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen. Die direkte Aufsicht der EZB wird sich, wie es heißt, auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

Grundsätzlich gelten Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Mitgliedstaates als bedeutend. Unabhängig davon soll die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt beaufsichtigen. Zudem soll die EZB-Aufsicht auch jene Kreditinstitute umfassen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.

Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen. Geplant ist derzeit Herbst 2014. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Zonen-Mitgliedstaaten an.

Kommentare (39)

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Matthes

22.07.2013, 15:12 Uhr

Das alleinige Ziel dieser Bankenaufsicht ist doch, die Bankenschulden der EU-Südländer ebenfalls zu sozialisieren! Da will doch kein Staat mehr die eigenen Banken absichern. Soll alles der deutsche Steuerzahler und Sparer machen? Sind wir alle bescheuert?

Account gelöscht!

22.07.2013, 15:28 Uhr

Die EZB als Aufsichtsbehörde und Garant zur Einhaltung von Verträgen...

Hohohoho

Dumm (für den Pöbel) ist nur, dass die EZB ausschlieslich die Interessen der Banken vertritt.

Account gelöscht!

22.07.2013, 15:33 Uhr

Frage 1: Ja.

Frage 2: Ja.

Der Plan geht wohl dahin, daß nach absehbarer Vollpleite Deutschlands wir von der eudssr übernommen und damit gerettet werden.

Ich weiß auch nicht, warum wir schon wieder ins Klo gegriffen haben:
1. Kaiserreich, 2. Kaiserreich, Weimarer Reblik, 3. Reich, DDR, jetzt die sogenannte Demokratie: Alles Totalzusammenbrüche der Staatlichen Organisation eines fleißigen und genialen Volkes mit totaler Ausplünderung. Muß wohl daran liegen, daß wir von Feinden umgeben sind, anders ist das nicht zu erklären.

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