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29.11.2014

12:12 Uhr

Juristischer Erfolg für Mubarak

Der Ex-Präsident lacht sich ins Fäustchen

Auch mehr als drei Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ bewegt Husni Mubarak Ägypten weiterhin: In einem jahrelangen Prozess wurde Ägyptens Ex-Langzeitherrscher in Kairo nun freigesprochen. Ist er bald ein freier Mann?

Von der Krankheit gezeichnet: Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak auf einer Trage am Flughafen Kairo. ap

Von der Krankheit gezeichnet: Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak auf einer Trage am Flughafen Kairo.

KairoEin Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit gibt es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen. Die Anklage hatte die Todesstrafe gefordert. Zugleich sprach ihn das Gericht am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe, sagte Richter Mahmud al-Raschidi. Ebenfalls freigesprochen wurden der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Die Staatsanwaltschaft kann das Urteil noch ein weiteres Mal anfechten. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mubarak verfolgte die etwa ein Stunde dauernde Urteilsverkündung mit ernstem Gesicht. Ein Hubschrauber hatte ihn am Samstagmorgen zum Gericht gebracht.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebte zuletzt in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Bei seiner Aussage vor Gericht sprach er sehr langsam und mit schwacher Stimme.

Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz im Herzen Kairos besetzt und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Polizeikräfte und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut der Kommission war der Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit Mubaraks Zustimmung möglich.

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