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31.12.2015

03:26 Uhr

„Juristischer Putschversuch“

Venezuelas Konservative verlieren Zwei-Drittel-Mehrheit

Verhärtete Fronten in Venezuela: Die Justiz gibt dem Einspruch gegen konservative Abgeordnete statt. Die Opposition verliert die Zwei-Drittel-Mehrheit und bezichtigt die Regierung des „juristischen Putschversuchs“.

Venezuela: MUD-Sprecher Jesús Torrealba wirft der Partei von Präsident Nicolás Maduro einen „juristischen Putschversuch“ vor. AFP

Venezuela

Venezuela: MUD-Sprecher Jesús Torrealba wirft der Partei von Präsident Nicolás Maduro einen „juristischen Putschversuch“ vor.

CaracasIn Venezuela verschärft sich der Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Oberste Gerichtshof hat nach einem Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von drei konservativen Abgeordneten aufgehoben. Sie dürfen somit vorerst nicht ihr Mandat im neuen Parlament übernehmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis MUD büßt dadurch seine Zwei-Drittel-Mehrheit ein. MUD-Sprecher Jesús Torrealba warf den Sozialisten einen „juristischen Putschversuch“ vor.

Das Oberste Gericht erklärte, es handele sich um eine „vorläufige“ Entscheidung. Auch der Wahlsieg eines Kandidaten der Sozialisten wird demnach aus den Prüfstand gestellt. Das Mitte-Rechts-Bündnis verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs und kündigte an, mit allen 112 gewählten Abgeordneten an der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag teilzunehmen.

MUD-Sprecher Torrealba warf der Regierung in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU und andere internationale Organisationen „einen juristischen Putschversuch gegen den Willen des venezolanischen Volkes“ vor. Präsident Nicolás Maduro beschuldigt hingegen die Opposition, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben.

Venezuela: Sozialisten fechten Wahl von Oppositionspolitikern an

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Venezuela überprüft nach Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von acht konservativen Abgeordneten. Die Opposition kritisiert den Schritt als Versuch, den Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl zu untergraben.

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die Opposition einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Sie eroberten 112 der 167 Mandate. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzusetzen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Maduro durchzusetzen.

Maduros PSUV hatte in der vergangenen Woche in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen der Sozialisten.

Von

afp

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