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29.04.2013

12:51 Uhr

Justiz-Thriller Timoschenko

Kiew blickt nach Straßburg

In ihrem Kampf um Freiheit setzt die ukrainische Ex-Regierungschefin auf die Straßburger Richter. In ihrer Heimat ist die Skepsis groß - selbst ein Urteil zugunsten der Politikerin bliebe wohl weitestgehend folgenlos.

„Die Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist hinter Gittern - Unschuldig!". Das Plakat steht auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der westukrainischen Stadt Rowno. dpa

„Die Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist hinter Gittern - Unschuldig!". Das Plakat steht auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der westukrainischen Stadt Rowno.

KiewBegnadigung unwahrscheinlich: Trotz großen Drucks aus der Europäischen Union sitzt die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko seit 21 Monaten in Haft. In mehr als 100 Gesuchen haben Politiker, bekannte Sportler und Persönlichkeiten bei Präsident Viktor Janukowitsch um Gnade für die Ex-Regierungschefin gebeten. Dennoch empfahl erst am Wochenende eine Kommission erneut, eine Amnestie abzulehnen.

Timoschenko hofft nun umso mehr auf eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag (30. April). „Für uns ist wichtig, dass das Gericht die politischen Gründe für Frau Timoschenkos Haft anerkennt“, sagt Verteidiger Sergej Wlassenko. Er meint, dass Janukowitsch seine schärfste Gegnerin ausschalten wollte. Sie ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Der EGMR kann zwar nicht die Freilassung Timoschenkos anordnen. Falls aber die Straßburger Richter der Argumentation der Verteidigung folgen, könnte Janukowitsch wohl nur noch sehr schwer begründen, warum er seine Erzrivalin nicht amnestiert, meinen Experten in der Ex-Sowjetrepublik. Vor allem, da der Präsident erst vor kurzem Timoschenkos Vertrauten, den Ex-Innenminister Juri Luzenko, aus umstrittener Haft entließ.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Zudem macht die EU ihre Unterschrift unter ein längst ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit Kiew auch von Timoschenkos Freiheit abhängig. „Die Ablehnung, die Ex-Ministerpräsidentin zu begnadigen, trägt nicht zur Eurointegration der Ukraine bei“, kritisiert Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Aber der Fall ist viel kniffeliger, denn längst läuft gegen Timoschenko ein zweiter, ebenfalls scharf kritisierter Prozess, diesmal wegen Steuerhinterziehung. Zudem will die Staatsanwaltschaft die 52-Jährige wegen Auftragsmordes an dem Abgeordneten Jewgeni Schtscherban vor mehr als 16 Jahren anklagen.

Auch wegen dieser Verfahren lehnte die staatliche Kommission eine Begnadigung ab. Regierungschef Nikolai Asarow betont, dass höchstens „humanitäre Gründe“ eine Entlassung rechtfertigten - Timoschenko leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls und wird von Ärzten der Berliner Charité an ihrem Haftort Charkow behandelt.

Boxen International: Klitschko: Ukraine muss bestraft werden

Boxen International

Klitschko: Ukraine muss bestraft werden

Witali Klitschko hat auf politischer Bühne zugeschlagen. Der 41-Jährige forderte EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter, die politische Verfolgung verantworten.

Hinzu kommt, dass in der Ukraine der Einfluss der Ikone der prowestlichen Revolution von 2004 spürbar schwinde, meinen Experten. Nun habe die Opposition bereits Kurs auf die Präsidentenwahlen 2015 genommen, sagen Experten. Dazu kürte zwar die Vereinte Opposition Timoschenko schon zu ihrer Kandidatin. Doch ernsthaft mit ihrer Freilassung rechnet derzeit offensichtlich niemand.

Kommentatoren betonen, dass die charismatische Politikerin als Konkurrentin zu gefährlich wäre für Amtsinhaber Janukowitsch. Im Gegenzug streuen regierungsnahe Kreise, dass selbst Oppositionsführer wie Parlamentsneuling Wladimir Klitschko oder der Fraktionsvorsitzende von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk, lieber ihre eigenen Ambitionen vorantrieben denn die Freiheit ihrer offiziellen Anführerin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

29.04.2013, 13:59 Uhr

"Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über ... geschlossen."

Kommt mir irgendwie bekannt vor. In deutschen Blättern liest man gelegentlich ähnliches, zumindest wenn mutige investigative Journalisten mit klarem Kopf am Werke sind.

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