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06.03.2012

12:02 Uhr

Justizminister Holder

US-Regierung verteidigt Tötung von Terroristen

US-Justizminister Holder hält das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen für rechtmäßig. Die USA befänden sich im Krieg mit Al-Kaida und Co - die Kommandoaktionen seien also durch internationales Recht gedeckt.

Fahrzeuge von US-Spezialeinheiten im Einsatz. Reuters

Fahrzeuge von US-Spezialeinheiten im Einsatz.

WashingtonUS-Justizminister Eric Holder hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als rechtmäßig bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handelt. Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen nach internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. „Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden“, sagte Holder am Montag (Ortszeit).

Dies gelte auch für US-Bürger, betonte der Justizminister, allerdings nur dann, wenn von diesen eine „unmittelbare Gefahr“ eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei. Bürgerrechtler verurteilten die Haltung der Regierung. Das Töten von Zivilisten jenseits der Schlachtfelder und ohne jede Gerichtsentscheidung sei eine „gefährliche Machtbefugnis“, meinte Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union (ACLU).

Holder bezog sich in seinem Redetext, der vom Ministerium verteilt wurde, auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. So war der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, im vergangenen Jahr im Jemen getötet worden.

Ausdrücklich widersprach Holder Kritikern, dass es sich bei solchen Aktionen um „Mordanschläge“ handele. „Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten, die Nation vor jeder unmittelbaren Bedrohung durch einen gewaltsamen Angriff zu schützen.“ Die internationale Rechtsprechung erkenne auch das Recht zur nationalen Selbstverteidigung an. Dies sei auch nicht auf Aktionen auf dem unmittelbaren Schlachtfeld beschränkt, meine Holder. Man befinde sich im Kampf gegen einen „staatenlosen Feind“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Michael

06.03.2012, 12:31 Uhr

Unglaublich:
Das Land mit dem höchsten Moralanspruch, der Mission, die Demokratie und Menschenrechte in die Welt zu bringen ...
Tötung von Terroristen (?), Abu Ghraib, Guantanamo, Bomben über Irak, Afghanistan, Iran ...
Früher nannte man das einfach das Recht des Stärkeren

RechtundGesetz

06.03.2012, 15:02 Uhr

Die Usa zusammen mit Israel, sind auf dem besten WEg zurück in die Steinzeit.

Es ist fast nicht zu glauben, wie solche Länder die einmal einen hohen Anspruch von Ethik und Moral verkörperten, in so kurzer Zeit so tief fallen können.

Krieg und Gier, verändert eben alles sehr schnell und machen vor den ureigensten Werten der Menschheit nicht halt.

Das merkwürdige darn ist, dass ihnen niemand sagt welch verbrecherisches Verhalten sie an den Tag legen.

gerhard

06.03.2012, 16:36 Uhr

US-Justizminister Holder hält das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen für rechtmäßig? (Zitat)
Gezielte Tötung -sollte man besser mit „verdeckter Tötung –bezeichnen. Eingeschlossen ist die Tötung auch von Kindern als „zynischer „Kollateralschaden durch Drohnen, wie bereits mehrere Presse-Kriegsberichte bestätigten. Die Art ist nicht neu und die zivile Massentötung wurde bereits im 2. Weltkrieg u.a. durch die zivile Flächenbombardierung ausgeübt. Nur das Wort mutmaßliche Terroristen verwandte man damals nicht. Alles was „ kreuchte und fleuchte „ war halt zu vernichten“. Es ist eine Art „Catch as catch can“ Krieg. Es ist der Zustand eines Krieges, in der schließlich jeder Krieg zu einem reinen „Verzweiflungskrieg“ rechtmäßig ausartet. Nur im Afghanistankrieg sollte man nicht gleich die deutschen Soldaten heute miteinbeziehen. Aber wie heißt es so schön schon im Mittelalter -mitgegangen-mitgehangen. Es endet am Schluss immer so oder so ähnlich oder noch schlimmer. Erfahrungen gibt es ja zu Hauf. Wir haben es ja nicht gewusst – diese Formel gilt heutzutage nun nicht mehr!

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